Am 25. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» verlangt, dass die Bundesverfassung stets Vorrang hat gegenüber dem Völkerrecht – also gegenüber geltenden internationalen Vereinbarungen, wie Freihandelsverträge oder Menschenrechtsabkommen.
Bei einem Konflikt müssten solche völkerrechtlichen Abmachungen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden.
Gäste in der Sendung sind:
- Thomas Matter, Nationalrat SVP (pro)
- Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero (contra)
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