Die Kampfjets der Schweizer Armee sind in die Jahre gekommen und sollen bis 2030 ersetzt werden. Der Kauf wird zwar aus dem ordentlichen Budget der Armee finanziert. Doch für die Anschaffung der neuen Kampfflieger will der Bundesrat das Armeebudget in den nächsten zehn Jahren jeweils um rund 1.4 Prozent erhöhen.
«Teuer und unnötig»
SP, Grüne und Friedens-Organisationen finden, die Anschaffung dieser «Luxus-Kampfjets» sei zu teuer und unnötig und haben deshalb das Referendum ergriffen. Sie halten die sechs Milliarden für eine Luxuslösung und möchten leichtere, umweltfreundlichere Jets.
Neue Kampfflugzeuge schützen uns weder vor Epidemien noch unterstützen sie uns in der Bekämpfung der Klimakrise.
Laut den Gegnern der Vorlage geht es zudem um viel mehr Geld: Sie rechnen inklusive Betriebs- und Unterhaltskosten mit einem Gesamtbetrag von 18 bis 24 Milliarden Franken. Österreich sei ebenfalls daran, die Luftverteidigung zu erneuern. Doch dort sei niemand bereit, so viel zu investieren.
Für das Nein-Lager ist klar: In der aktuellen Corona-Krise sollte der Staat das Geld besser für andere Zwecke verwenden. Die Schweiz solle sich zudem gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden für unwahrscheinliche Kriegsszenarien zu verschwenden. Klimaerhitzung und Cyber-Risiken müssten jetzt im Zentrum stehen, fordern die Grünen.
«Es geht um unsere langfristige Sicherheit»
Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments hingegen argumentieren, der Kauf neuer Kampfjets sei «unverzichtbar» für die langfristige Sicherheit der Schweiz. Nur mit dem Einsatz topmoderner Kampfflugzeuge könne unser Luftraum und damit die Menschen in unserem Land geschützt werden.
Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Luftkriegs in Europa heute tatsächlich gering, sagt Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Aber wie die Situation in 30, 40 Jahren aussehe, wisse niemand. «Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir auf die vielfältigsten Gefahren vorbereitet sein müssen», meint Holenstein. Man könne nicht erst an die Bekämpfung von Krisen denken, wenn sie schon da sind.
Nur mit dem Ersatz durch neue Kampfflugzeuge kann unser Luftraum und können damit die Menschen in unserem Land geschützt werden.
Das Ja-Komitee kontert seinen Gegnern: Das Geld stamme aus dem Armeebudget und werde nicht woanders «weggenommen». Gemäss Studien gebe es zum aktuellen Vorschlag zudem keine valablen günstigeren Alternativen.
Diskussion im «Forum»
6 Milliarden für neue Kampfjets – Luxus oder Notwendigkeit? Am Donnerstagabend diskutierten in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 folgende Gäste mit dem Publikum:
- Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG)
- Lewin Lempert, SP-Mitglied und Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
