Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, wie abhängig die Schweiz von Energielieferungen aus dem Ausland ist: In den vergangenen zwei Wochen sind die Preise für Treib- und Brennstoffe markant angestiegen. An den Tankstellen bezahlen Autofahrerinnen und -fahrer aktuell deutlich mehr als 2 Franken pro Liter Benzin. Gerade Leute, die das Auto zum Pendeln brauchen oder die in abgelegenen Gegenden wohnen, spüren die höheren Preise deutlich im Portemonnaie.
Bundesrat soll handeln
Die Rekordpreise haben auch die Politik auf den Plan gerufen. So fordert die SVP den Bundesrat zum Handeln auf: Er solle vorübergehend auf die Mineralölsteuer verzichten. Diese beträgt rund 77 Rappen pro Liter Benzin. Hinzu kommen 7,7 Prozent Mehrwertsteuer. Wenn der Bund diese Steuern momentan nicht einziehen sollte, würde dies die Automobilisten deutlich entlasten.
Ausfälle in der Bundeskasse
Aber die Forderung der SVP ist umstritten: Auf der einen Seite ist die Mineralölsteuer in einem Gesetz geregelt. Es wäre also am Parlament, dieses Gesetz zu ändern, und nicht am Bundesrat. Und auf der anderen Seite ist die Mineralölsteuer eine wichtige Geldquelle des Bundes und macht fast 6 Prozent seiner gesamten Einnahmen aus. Dieses Jahr rechnet der Bund mit 4,7 Milliarden Franken aus den Abgaben aus Benzin und Diesel. Dieses Geld ist zu einem grossen Teil zweckgebunden für den Strassenbau und -unterhalt. Der Verzicht auf die Mineralölsteuern würde also ein Loch in die Bundeskasse reissen.
Und wie sehen Sie das? Finden Sie, der Bundesrat müsse intervenieren, damit die Automobilisten nicht zu viel bezahlen müssen? Oder wäre so ein Eingriff der falsche Weg? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.
