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Steigende Benzinpreise: Muss jetzt der Bundesrat handeln?
Aus Forum vom 17.03.2022.
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Live-Diskussion Steigende Benzinpreise: Muss jetzt der Bundesrat handeln?

Der Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland wirken sich immer stärker auf die Energiepreise aus: Benzin, Diesel und Erdgas werden auch in der Schweiz ständig teurer. Deshalb fordert die SVP, der Bund müsse intervenieren. Doch ist dies der richtige Weg?

Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, wie abhängig die Schweiz von Energielieferungen aus dem Ausland ist: In den vergangenen zwei Wochen sind die Preise für Treib- und Brennstoffe markant angestiegen. An den Tankstellen bezahlen Autofahrerinnen und -fahrer aktuell deutlich mehr als 2 Franken pro Liter Benzin. Gerade Leute, die das Auto zum Pendeln brauchen oder die in abgelegenen Gegenden wohnen, spüren die höheren Preise deutlich im Portemonnaie.

Bundesrat soll handeln

Die Rekordpreise haben auch die Politik auf den Plan gerufen. So fordert die SVP den Bundesrat zum Handeln auf: Er solle vorübergehend auf die Mineralölsteuer verzichten. Diese beträgt rund 77 Rappen pro Liter Benzin. Hinzu kommen 7,7 Prozent Mehrwertsteuer. Wenn der Bund diese Steuern momentan nicht einziehen sollte, würde dies die Automobilisten deutlich entlasten.

Ausfälle in der Bundeskasse

Aber die Forderung der SVP ist umstritten: Auf der einen Seite ist die Mineralölsteuer in einem Gesetz geregelt. Es wäre also am Parlament, dieses Gesetz zu ändern, und nicht am Bundesrat. Und auf der anderen Seite ist die Mineralölsteuer eine wichtige Geldquelle des Bundes und macht fast 6 Prozent seiner gesamten Einnahmen aus. Dieses Jahr rechnet der Bund mit 4,7 Milliarden Franken aus den Abgaben aus Benzin und Diesel. Dieses Geld ist zu einem grossen Teil zweckgebunden für den Strassenbau und -unterhalt. Der Verzicht auf die Mineralölsteuern würde also ein Loch in die Bundeskasse reissen.

Gäste im «Forum» auf Radio SRF 1

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Soll der Bund bei den Benzin- und Heizölpreisen eingreifen? Oder soll er den Markt spielen lassen? Diese Fragen diskutieren am Donnerstag, 17. März, von 10 bis 11 Uhr in der Sendung «Forum» die folgenden Gäste:

Christian Imark, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn. Er verlangt, dass der Bundesrat das Steigen der Energiepreise stoppt, um der Bevölkerung zu helfen.

Regula Rytz, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern. Sie wehrt sich gegen Steuergeschenke an die Autofahrerinnen und -fahrer. Das Geld würde sonst in der Bundeskasse fehlen.

Und wie sehen Sie das? Finden Sie, der Bundesrat müsse intervenieren, damit die Automobilisten nicht zu viel bezahlen müssen? Oder wäre so ein Eingriff der falsche Weg? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

Forum vom 17. März 2022

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56 Kommentare

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  • Kommentar von Fiona Imper  (Fiona Imper)
    Für mich steht die Unannehmlichkeit der erhöhten Ölpreise in keinem Verhältnis zum Leid der Ukrainer. Kämen wir aber von den fossilen Energieträgern weg, würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen gewähre dies Sicherheit für die Schweiz im Falle zukünftiger Krisen. Andererseits wäre es ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, würde man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
  • Kommentar von Verena Lüthi  (Lüthi)
    Brief vom Gaslieferanten: " Der Gasverbund muss bis auf weiteres den Gaspreis monatl. festlegen. Für die Haushalts-+ Gewerbekunden wird der Gaspreis rückwirkend per 1.10.2021 erhöht. Für EFH mit jährl. Verbrauch von 20'000 Kilowattstunden muss mit rund Fr. 120.-- Mehrkosten pro Monat rechnen." Irgend jemand verdient da enorm mit Trotzdem:. "Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien".
  • Kommentar von Philipp Stark  (PhilippStark)
    Die Schweiz ist ein sehr grosser internationaler Handelsplatz für alle fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran usw.! Ich bin überzeugt, dass wir ohne diesen für unsere Zukunft (Klima) und unsere Sicherheit (Ukrainekrieg) sehr gefährlichen Rohstoffhandel leben können. Wen der Bund die Preise für Benzin und Erdgas senkt, macht er gerade das Gegenteil von dem was ich erwarte. Ich finde es ist jetzt höchste Zeit, uns von diesen sehr gefährlichen Stoffen zu verabschieden!