Zwei Prozent der Steuerpflichtigen besitzen die Hälfte der privaten Vermögen in der Schweiz. Mit der Erbschaftssteuer-Initiative streben die Initianten eine gerechtere Verteilung der privaten Vermögen an.
Bis zu zwei Millionen Franken sollen steuerfrei vererbt werden können. Was über diesem Freibetrag liegt, soll neu mit 20 Prozent besteuert werden. Zwei Drittel der Einnahmen würden der AHV zu Gute kommen, der Rest flösse in die Kantonskassen. Für vererbte Familienunternehmen soll das Parlament Freibeträge definieren. Im Gegenzug würden die geltenden kantonalen Erbschaftssteuern ganz abgeschafft.
Umstritten ist, ob eine solche Bundes-Erbschaftssteuer den Familienunternehmen und damit vielen KMU schaden würde. Die Initianten sagen, die Erbschaftssteuer schade den Firmen nicht. Familienunternehmen könnten weiterhin dank grosser Freibeträge und Steuerrabatten problemlos vererbt werden.
Pro und Contra in der Diskussionssendung «Forum»
Die Erbschaftssteuer führe zu einer gerechteren Umverteilung in unserem Land. Wer das Glück habe und mit einem goldenen Löffel im Mund geboren werde, soll etwas der Allgemeinheit abgeben, sagt Befürworterin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran:
In der Schweiz ist die Vermögenskonzentration nicht nur ungerecht, sondern mangels angemessener Teilhabe des breiten Mittelstandes am ‹Volksvermögen› auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.
Anders sehen es die Gegner. Die Erbschaftssteuer schade der Wirtschaft und greife in die Steuerhoheit der Kantone ein. Eine solche Steuer führe dazu, dass viele Unternehmer ins Ausland abwandern, befürchtet FDP-Nationalrat Ruedi Noser:
Die Erbschaftssteuer bedeutet für einen Familienunternehmer eine enorme zusätzliche Auflage. Wenn er das einfach mit einem Domizilwechsel erledigen kann, ist das Risiko, dass er dies tut, doch gross.
Nichts gegen eine moderate Erbschaftssteuer hat die Volkswirtschaftsprofessorin Monika Beutler. Die Initiative, über die wir am 14. Juni abstimmen, geht ihr allerdings zu weit. Sie bezweifelt, dass diese Steuer die Richtigen treffen würde. Die Superreichen seien viel besser in der Lage, eine solche Steuer zu umgehen.
Die Halbreichen zahlen die Erbschaftssteuer an den Staat, die ganz Reichen bestimmen selber, was mit dem Geld gemacht wird.
Einer, der selber viel Geld geerbt hat und sich dennoch für die Initiative einsetzt, ist der Psychiater Daniel Meili. Für ihn ist die Erbschaftssteuer die fairste Steuer überhaupt.
Erben erhalten Vermögenswerte, für die sie keine Leistung erbracht haben. Erben ist keine Arbeit, sondern Glück. Und aus liberaler Sicht soll Glück nicht steuerlich belohnt werden.