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6 Milliarden für neue Kampfjets – ja oder nein?
Aus Forum vom 27.08.2020.
abspielen. Laufzeit 57:23 Minuten.
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Diskussion im «Forum» 6 Milliarden für neue Kampfjets – Luxus oder Notwendigkeit?

Am 27. September stimmt die Schweiz darüber ab, ob der Bund für sechs Milliarden Franken 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge beschaffen darf.

Die Kampfjets der Schweizer Armee sind in die Jahre gekommen und sollen bis 2030 ersetzt werden. Der Kauf wird zwar aus dem ordentlichen Budget der Armee finanziert. Doch für die Anschaffung der neuen Kampfflieger will der Bundesrat das Armeebudget in den nächsten zehn Jahren jeweils um rund 1.4 Prozent erhöhen.

«Teuer und unnötig»

SP, Grüne und Friedens-Organisationen finden, die Anschaffung dieser «Luxus-Kampfjets» sei zu teuer und unnötig und haben deshalb das Referendum ergriffen. Sie halten die sechs Milliarden für eine Luxuslösung und möchten leichtere, umweltfreundlichere Jets.

Neue Kampfflugzeuge schützen uns weder vor Epidemien noch unterstützen sie uns in der Bekämpfung der Klimakrise.
Autor: Grüne Partei Schweiz

Laut den Gegnern der Vorlage geht es zudem um viel mehr Geld: Sie rechnen inklusive Betriebs- und Unterhaltskosten mit einem Gesamtbetrag von 18 bis 24 Milliarden Franken. Österreich sei ebenfalls daran, die Luftverteidigung zu erneuern. Doch dort sei niemand bereit, so viel zu investieren.

Für das Nein-Lager ist klar: In der aktuellen Corona-Krise sollte der Staat das Geld besser für andere Zwecke verwenden. Die Schweiz solle sich zudem gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden für unwahrscheinliche Kriegsszenarien zu verschwenden. Klimaerhitzung und Cyber-Risiken müssten jetzt im Zentrum stehen, fordern die Grünen.

«Es geht um unsere langfristige Sicherheit»

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments hingegen argumentieren, der Kauf neuer Kampfjets sei «unverzichtbar» für die langfristige Sicherheit der Schweiz. Nur mit dem Einsatz topmoderner Kampfflugzeuge könne unser Luftraum und damit die Menschen in unserem Land geschützt werden.

Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Luftkriegs in Europa heute tatsächlich gering, sagt Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Aber wie die Situation in 30, 40 Jahren aussehe, wisse niemand. «Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir auf die vielfältigsten Gefahren vorbereitet sein müssen», meint Holenstein. Man könne nicht erst an die Bekämpfung von Krisen denken, wenn sie schon da sind.

Nur mit dem Ersatz durch neue Kampfflugzeuge kann unser Luftraum und können damit die Menschen in unserem Land geschützt werden.
Autor: Pro-Komitee«Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge»

Das Ja-Komitee kontert seinen Gegnern: Das Geld stamme aus dem Armeebudget und werde nicht woanders «weggenommen». Gemäss Studien gebe es zum aktuellen Vorschlag zudem keine valablen günstigeren Alternativen.

Diskussion im «Forum»

6 Milliarden für neue Kampfjets – Luxus oder Notwendigkeit? Am Donnerstagabend diskutierten in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 folgende Gäste mit dem Publikum:

  • Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG)
  • Lewin Lempert, SP-Mitglied und Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)

Radio SRF 1, Forum, Donnerstag 27. August, 20 Uhr;

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Diana Prince  (Diana Prince)
    Ausdehnung der Schweiz von Norden nach Süden beträgt 220 km. Ein ziviles Passagierflugzeug legt die Strecke in 15 Minuten zurück. Zwischen 6.00-22.00 Uhr gilt bei Alarmstart zwischen Alarmierung und Start eine vorgebene Zeit von 15 Minuten. An diesen Zahlen lässt sich erkennen, dass die geplante Beschaffung der Luxusjets absolut überdimensioniert ist. Gegen den phantasierten Angriff durch fremde Kampfflugzeuge, wären die geplanten Luxusspielzeuge aufgrund unseres kleinen Luftraums wirkungslos.
  • Kommentar von Christoph Scholzen  (schogol)
    Cool! Wenn Hr. Lempert ein Haus baut, dann BERECHNET er! Er weiss, wie sich die Zinskurve die nächsten 30 Jahre entwickelt und wieviel er in dieser Zeit verdienen wird! Vielleicht sollte er der CH-Bevölkerung mal ein paar Tips geben, z.B. auf welchem Bankkonto unser angespartes Geld am wenigsten an Wert verliert! Und als Spezialist für Zukunftsvorhersagen: Warum hat er vor einem Jahr nicht dafür gekämpft, dass genug Masken/Beatmungsgeräte etc. vorrätig sind? Vermutl. hat er DAGEGEN gekämpft!
    1. Antwort von Adrian Zuckermann  (azu)
      Gewisse Zukunftsprognosen kann man machen. Z.b. wird es weniger Einbrüche geben, dafür wird die Cyperkriminalität zunehmen. Aus klaren, logischen Gründen. Also sollte man besser in eine Firewall investieren als in eine Alarmanlage. Aber mit diesem Geschäft machen wir genau das Gegenteil, wir investieren in Kriegsgerät, gemacht für einen konventionellen Krieg der unser aller Ende wäre und somit nie geführt wird. Oder was ist die Idee? Unser Land in Schutt und Asche?
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Lesen Sie bitte das aktuelle (2010) Parteibuch der SP von Herrn Lempert. Dort steht auf Seite 45, Punkt 5 schwarz auf weiss: "Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein." Da die SP dafür weit von einer Mehrheit der Stimmbürger entfernt ist, probiert man vorerst, der Armee ein unbrauchbares Trainingsflugzeug unterzujubeln. Und dies ohne eigene Expertise auf diesem Gebiet. Das ist ein Schritt Richtung Abschaffung, die sogenannte "Salami-Taktik". Noch Fragen?
    1. Antwort von Adrian Zuckermann  (azu)
      Ja, ich habe eine Frage: Wie sollen uns diese Kampfjets vor Krieg schützen? Frage: Wie stellen Sie sich Krieg vor? Bombardements, zerstörte Häuser, Schulen, Spitäler... wie stellen Sie sich das vor? Lassen Sie und teilhaben and dieser Dystopie. Ich behaupte: Diese Jets sind Symbol für konventionelle Kriege, die wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten können!
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Adrian Zuckermann: Unsere Armee dient lediglich der Selbstverteidigung. Wir wollen und können niemanden angreifen damit. Die Bombardements und Zerstörungen machen andere.