Zum Inhalt springen

Header

Audio
Ziviler Ungehorsam - wo liegt die Grenze?
Aus Forum vom 23.01.2020.
abspielen. Laufzeit 56:53 Minuten.
Inhalt

Diskussionssendung «Forum» Blockaden, Sitzstreik, Sachbeschädigung: Was darf Protest?

Klimaaktivisten färben die Limmat grün ein, blockieren mit Gehölz den Eingang zu einer Grossbank oder legen mit Sitzblockaden den Verkehr lahm. Wie weit darf Protest gehen? Diese Frage wurde in der Sendung «Forum» diskutiert.

Im Januar 2020 hat ein Gericht in der Waadt Klimaaktivisten freigesprochen, die in einer CS-Filiale Tennis gespielt hatten. Damit wollten sie die «Heuchelei» der Bank anprangern, die sich gleichzeitig des positiven Images von Roger Federer bediene und gleichzeitig eine «umweltschädliche Investitionspolitik» betreibe – so der Vorwurf der Protestierenden.

Musterprozess in der Schweiz

Die Aktion sei angesichts der Klima-Erwärmung «notwendig und angemessen» gewesen, sagte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts in Renens. Die Aktivisten hätten aus einem «rechtfertigenden Notstand» gehandelt. Dies bezweifelt die Waadtländer Generalstaatsanwaltschaft, die den Fall übernommen hat.

Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Marcel Niggli ist sich sicher, dass die nächste Instanz das Urteil korrigieren wird. Das sagte er auf Anfrage von Radio SRF.

Spektakuläre Inszenierungen

Wie weit darf Protest gehen? Für Christian Engeli, ehemaliger Greenpeace-Kampagnenleiter und heutiger Kommunikationsleiter von Public Eye ist die Antwort klar: «Noch viel weiter als alles, was wir bisher gesehen haben in der Schweiz.»

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen. Ihn bringt das «Credit Suisse»-Urteil in Rage: «Das ist ziviler Ungehorsam. Aber nicht der Aktivisten, sondern des Richters. Ein kleiner Staatsstreich.»

Was ist Ihre Meinung?

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

FDP-Ständerat Andrea Caroni und Christian Engeli, Kommunikationsleiter von Public Eye, diskutierten in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1 über Klimaaktivisten und ihre Protestaktionen.

Weitere Prozesse stehen an

In der Schweiz dürften in den nächsten Monaten weitere Prozesse gegen Klimaaktivisten stattfinden. Allein im Kanton Waadt sind über 100 Mitglieder der Bewegung «Extinction Rebellion» für Aktionen wie zum Beispiel die Grünfärbung der Limmat verurteilt worden. Sie haben die Strafbefehle angefochten. Auch in Zürich und Basel beschäftigt sich die Justiz mit Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch durch Aktivisten.

Zweischneidiges Schwert

Die Stimmung gegenüber Aktionen von Aktivisten kann in der Bevölkerung kippen. In London kam es letztes Jahr zu tumultartigen Szenen, als Aktivisten die U-Bahn lahmlegten. Die Pendler reagierten äusserst erbost auf die Störung und holten die Aktivisten vom Dach des Zugs.

Ziviler Ungehorsam mit langer Tradition

Durch spektakuläre Aktionen auf einen Missstand aufmerksam machen, ist nicht neu. Der britische Quäker Benjamin Lay kritisierte die Sklavenhalter in den USA, indem er in einer Bibel einen Beutel mit rotem Saft versteckte und das Buch mit einem Säbel zerstiess und das «Blut» spritzen liess.

Weitere Beispiele für gesellschaftliche Veränderungen durch zivilen Ungehorsam sind der indische Widerstandskämpfer Gandhi oder Rosa Parks. Sie verhalf mit ihrer Weigerung, ihren Sitzplatz einem weissen Fahrgast zu überlassen, der Bürgerrechtsbewegung in den USA zum Durchbruch.

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marco Salzmann  (morales)
    1. müsste im Gesrpäch mal erwähnt werden, das im Kanton Waadt der Klimanotstand ausgerufen wurde, in dem Lausanne liegt. Viellciht hat sich der Richter darauf berufen? Ich hab das Urteil nicht gefunden. Wo gibts das? 2. Mir fällt auf, in diesem Gespräch, die Gäste einfach veralgemeinern und sprechen von der ganzen Jugend. Jene die an einem Klimastreik sind, verhalten sich sehr Klimabewusst. Ich war auch mitgelaufen. Viele haben 2nd Hand Kleider und auch Smartphone.|Bitte erlaubt längere Texte...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Radio SRF 1 (SRF)
      @Marco Salzmann Das schriftliche Urteil aus Lausanne liegt noch nicht vor, deshalb ist es auch nirgends auffindbar. Juristen warten gespannt darauf, aber wann es vorliegt, ist noch offen. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat aber bereits angekündigt, dass sie den Fall weiter zieht. Freundliche Grüsse, Radka Laubacher (Moderation «Forum») und Karin Thommen (Online Redaktion)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Chris Meier  (Chris Meier)
    Es muss nur noch spektaktulär sein - nur so springen die Medien auf. Sonst geht die ganze Mission unter.

    Und:
    Schon klar, dass das gewissen Politikern überhaupt nicht passt - was zeigt, dass sie Angst davor haben, dass das Volk aufstehen könnte...

    Darum:
    Der gemeine Stimmbürger soll brav weiterhin arbeiten, zahlen und schlafen - und nicht etwa bei der Obrigkeit an der Türe klopfen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ulrich Hagnauer  (Ueli Hagnauer)
    Ungeborene, Kinder und Junge sind nicht schuld an der Klimakatastrophe, werden aber die Folgen tragen. Sie sind in grosser Gefahr, einen qualvollen frühen Tod zu erleiden. Die Behörden und die Gesellschaft müssen deshalb alles tun, um - mit höchster Priorität! - das Verfassungsrecht auf Würde, Leben, Jungendschutz, Umwelt* durchzusetzen. Solange dies nicht geschieht, sind Aktivisten zu (verhältnismässigen) Nothilfemassnahmen berechtigt/verpflichtet.
    *BV Art. 7, 10, 11, 74).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen