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Rechtsfrage: «Können wir eine Mietzinsreduktion verlangen?»
Aus Espresso vom 13.02.2020.
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Rückgabe der Mietwohnung Früher ausgezogen: «Können wir eine Mietzinsreduktion verlangen?»

Eine Mieterin gibt ihre Wohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist ab. Bis zum Einzug der neuen Mieter nutzt der Vermieter die Zeit für Renovationsarbeiten. Trotzdem besteht er auf dem vollen Mietzins. «Espresso» sagt, ob das zulässig ist.

Sie sei vor kurzem in eine Eigentumswohnung gezogen, schreibt eine «Espresso»-Hörerin aus Murg am Walensee. Die bisherige Wohnung habe sie fristgerecht per Ende März gekündigt.

Der Vermieter habe die Wohnung auf den 1. April weitervermietet. «Weil er die Wohnung aber im März renovieren will, haben wir um eine Mietzinsreduktion gebeten», schreibt die Frau. Doch davon will der Vermieter nichts wissen. Er habe das Recht, so seine Begründung, notwendige Renovationen während des Mietverhältnisses auszuführen.

«Stimmt das wirklich? Können wir tatsächlich keine Mietzinsreduktion verlangen?», möchte die Mieterin nun vom Konsumentenmagazin «Espresso» von Radio SRF 1 wissen.

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Nach einer Kündigung gelten andere Regeln

Was der Vermieter sagt, stimmt nicht. Laut Gesetz müssen Mieterinnen und Mieter Renovationsarbeiten zwar dulden, aber nur, solange das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Während der Kündigungsfrist gelten andere Regeln: Führt ein Vermieter nach der Wohnungsübergabe Renovationsarbeiten durch, so nutzt er die Wohnung selber und verliert deshalb den Anspruch auf den Mietzins. Ausgenommen von dieser Regel sind Ausbesserungsarbeiten von Schäden, die der ausziehende Mieter hinterlassen hat.

Im Beispiel der «Espresso»-Hörerin aus Murg repariert der Vermieter Risse im Mauerwerk, streicht Wände neu und richtet die Fensterläden. Solche Arbeiten gelten nicht als Ausbesserungen, sondern als Renovationsarbeiten.

Vor diesem Hintergrund kann die Mieterin den Mietzins ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, an dem der Vermieter mit den Renovationsarbeiten begonnen hat.

Beharrt er auf seinem Standpunkt und weigert sich, die anteilmässige Miete zurückzuzahlen, kann sich die «Espresso»-Hörerin an die Mietschlichtungsstelle wenden. Ihre Chancen stehen gut und der Aufwand ist gering: Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde ist kostenlos und einen Anwalt muss die Mieterin auch nicht engagieren.

Espresso, 13.02.20, 08.13 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Gasser  (Markus Gasser)
    Hätte die Mieterin ab dem Datum ihres realen Auszugs eine/n zumutbaren Ersatzmieter/in gefunden und vorgeschlagen, so hätte sie nicht bis Ende März zahlen müssen.
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  • Kommentar von Thomas Heimberg  (tomfly)
    Ich sehe es wie Markus Gasser. Die Mieterin ist ja freiwillig früher, vor Ende des Mietverhältnisses ausgezogen. Grundsätzlich hätte sie also die Miete so oder so bis Ende März bezahlen müssen. Nun nutzt der Vermieter diesen vom Mieter zurückgelassen Raum für Renovationen und schon kommt die Mieterin und will eine Mietzinsreduktion, obwohl sie keinen Schaden erleidet. Als Mieter möchte ich so nicht profitieren wollen, als Vermieter würde ich zumindest als Dankeschön etwas zurückzahlen.
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  • Kommentar von Markus Weilenmann  (markusweile)
    Ganz so einfach ist das auch wieder nicht: Wenn der Vermieter den vollen Monat März für die Renovationsarbeiten benötigt (was ich nicht glaube), dann ist die Klarstellung richtig. Wenn er aber die Renovationsarbeiten so terminiert, dass diese ganz knapp vor Einzug des neuen Mieters ausgeführt werden, würde ich meinen, dass die Mieterin für die Zeit des Leerstandes bis Beginn der Renovationsarbeiten Mietzins zu vergüten hat.
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