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Abstimmung am 3. März 2024 Die 13. AHV-Rente sorgt für hitzige Diskussionen

Ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter streiten im «Kassensturz» über Vor- und Nachteile einer 13. AHV-Rente.

Live im «Kassensturz»-Studio kreuzen Befürworter und Gegner einer 13. AHV-Rente die Klingen. Beide Lager sehen sich nicht nur als Vertreter einer Seite, sondern haben – jeweils aus ihrer Optik – auch das Wohl von Konsumentinnen und Konsumenten im Blick.

Der Befürworter: Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB. Für ihn ist klar, dass Rentnerinnen und Rentnern in der Schweiz wegen gestiegener Krankenkassenprämien und Mieten und höheren Lebensmittelpreisen eine Monatsrente quasi weggefressen wurde. «Man muss jetzt den Leuten etwas zurückgeben und das ausgleichen, anstatt dass man in der AHV Reserven aufbaut.»

«Man spielt die Rentnergeneration gegen die Jungen aus»

Der Gegner: Gian-Luca Lardi, Vizepräsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands und Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands. Er sieht das ganz anders und argumentiert mit der Kaufkraft, die über die Jahre gewachsen sei.

«Meine Eltern haben mit ihrer AHV heute 19 Prozent mehr Kaufkraft als vor 30 Jahren meine Grosseltern.» 90 Prozent der Leute, die eine 13. AHV-Rente bekommen würden, hätten diese gar nicht nötig, stellt er in den Raum.

Daniel Lampart vermutet hinter solchen Aussagen Kalkül. «Ein Grund, wieso die Arbeitgeber gegen eine 13. AHV-Rente sind, ist: Bei der AHV müssen sie mitzahlen.» Gian-Luca Lardi kontert, dass bei einer Annahme der Vorlage möglicherweise die Mehrwertsteuer erhöht werden müsste. Das würde alle belasten, auch die ärmsten. «Darum ist die Initiative nicht gerecht.» 

«In unserem Land muss es möglich sein, eine Rente, die zum Leben reicht, zahlen zu können»

Ausserdem würde die Rentnergeneration gegen die Jungen ausgespielt. «Das ist asozial!», so Lardi. Gewerkschafter Lampart sieht allfällige höhere AHV-Lohnabzüge, eine andere diskutierte Finanzierungsstrategie, als Investment der Jugend in ihre künftige Rente.

Mit ein paar Franken mehr Lohnabzug pro Monat bekomme man über 100 Franken im Monat mehr Rente. Das sei eine Rendite, wie sie keine Bank bieten könne, so Lampart.

Einig sind sich Kontrahenten, dass bei den finanzschwächsten Rentnern Handlungsbedarf besteht. Über den Weg der Armutsbekämpfung gehen die Meinungen allerdings schon wieder auseinander.

Während Arbeitgeber-Vertreter Lardi vor allem die Ergänzungsleistungen (EL) als probates Mittel erachtet, spricht sich Gewerkschafter Daniel Lampart für eine höhere Rente aus: «In unserem Land ist so viel Geld da, dass wir Leuten, die ein Leben lang gearbeitet haben, einigermassen eine Rente, die zum Leben reicht, zahlen können.»

Drei Argumente des JA-Lagers  

  • Höhere Ausgaben für Mieten, Krankenkassenprämien, Strom und Lebensmittel kosten eine Monatsrente.
  • Die Pensionskassen-Renten (2. Säule) sinken seit Jahren.
  • Der AHV geht es finanziell gut.

SRG-Trendumfrage zur Abstimmung

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Noch rund viereinhalb Wochen, dann stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Laut der aktuellen SRG-Umfrage sagen 61 Prozent ‘Ja’ oder ‘Eher Ja’ zur Vorlage, 36 Prozent geben an ‘Nein’ oder ‘Eher Nein’ zu stimmen.

3 % der Befragten sind noch unentschlossen oder wollten keine Antwort geben. Bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente muss die Hürde des Ständemehrs gemeistert werden.

( Erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 3. März 2024 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 8. und dem 21. Januar 2024 bei 19’490 Stimmberechtigten. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte. )

Drei Argumente des NEIN-Lagers

  • Die Initiative treibt die AHV in den Ruin.
  • Die Initiative schröpft den Mittelstand.
  • Keine Zusatzrente für Millionäre. (Giesskannenprinzip)

Kassensturz, 30.01.24, 21:05 Uhr

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