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«Darf man das?»: Drohen mit «Kassensturz»?
Aus Kassensturz vom 11.03.2014.
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Darf man das? Darf man mit «Kassensturz» drohen?

Ein Shop schickt Karla eine Rechnung, obwohl sie nichts bestellt hat. Sie reklamiert. Eine Woche später erhält sie eine Mahnung. Karla greift zum Telefon: Wenn sie noch einmal eine Mahnung bekomme, würde sie das dem «Kassensturz» melden. Doch darf Karla mit dem «Kassensturz» drohen? Darf man das?

Obwohl Karla nichts bestellt hat, wird sie von einem Versandhaus mit Mahnungen belästigt. Reklamieren nützt nichts. Karla hat die Nase voll.

Verärgert ruft sie an: Noch einmal und sie werde den «Kassensturz» anrufen. Doch darf Karla mit dem «Kassensturz» drohen? Darf man das?

Es gibt keine allgemeingültige Regel

Jemandem mit dem «Kassensturz» zu drohen ist heikel. Unter Umständen macht man sich sogar strafbar. Das zeigen zwei Beispiele aus dem Gerichtsalltag:

Ein Mann fühlte sich von einem Occasionshändler geprellt. Er verlangte sein Geld zurück und eine «Umtriebsentschädigung» von 500 Franken. Andernfalls werde er dafür sorgen, dass der Name des Händlers im «Kassensturz» genannt werde.

Weil der Mann mit dieser Drohung neben dem Kaufpreis eine zusätzliche Entschädigung erhalten wollte, verurteilte ihn das Bundesgericht wegen versuchter Nötigung. Auf diese zusätzliche Entschädigung hatte er keinen Anspruch.

Entscheidend ist der Einzelfall

In einem anderen Fall kam das Gericht zu einem anderen Schluss: Zwei Frauen verloren wegen einer unseriösen Vermögensberatung viel Geld.

Die beiden forderten ihr Geld zurück, andernfalls würden sie das Geschäftsgebaren der Finanzmarktaufsicht und dem «Kassensturz» melden und im Internet in einem Blog publizieren.

Eine solche Firma müsse eine öffentliche Diskussion über ihre Produkte dulden, befand das Bundesgericht und sprach die beiden Frauen vom Vorwurf der Nötigung frei.

Kuchendiagramm mit den Abstimmungsresultaten zur Frage «Darf man das?» 78,3 % der 3574 Abstimmenden sagten ja, 21,7 % sagten nein.
Legende: Was das Publikum denkt. SRF

Diese Beispiele zeigen: Ob man sich strafbar macht, wenn man mit dem «Kassensturz» droht, kann nicht allgemeingültig gesagt werden. Es kommt immer auf die konkreten Umstände an.

Auf Nummer sicher geht, wer sich zuerst beim «Kassensturz» meldet, bevor er Konsequenzen androht (Adresse siehe oben).

Karla dürfte Glück haben

Und was ist mit Karla? Kommt sie nun wegen ihrer Bemerkung ins Gefängnis? Vermutlich nicht. Rechtswidrig und damit strafbar ist eine Nötigung, wenn entweder

  • das Mittel oder der Zweck nicht erlaubt ist oder
  • wenn ein unverhältnismässiges Mittel eingesetzt wird

Wer sich aber wie Karla zuerst selber wehrt, den Gegner auf einen Irrtum hinweist oder sich um eine Lösung bemüht, müsste sich vor Gericht kaum den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Gang an die Medien ein unverhältnissmässiges Mittel eingesetzt zu haben.

Aber aufgepasst: Massgebend sind die Umständes jedes Einzelfalls. Wie die Gerichtsurteile zeigen, kann eine Verurteilung von einer scheinbaren Kleinigkeit abhängen.

Besser: Man meldet seine Geschichte gleich dem «Kassensturz» (Adressen siehe Box).

Die Auflösung

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Studiogespräch mit Gabriela Baumgartner, Rechtsexpertin Kassensturz/Espresso
Aus Kassensturz vom 11.03.2014.
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Publikumsredaktion: Corinne Kägi und Claudia Frei
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6 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Spahni , Bäriswil
    Nicht aufregen. Bei mir passiert es auch, obwohl ich nichts bestellt habe. Einfach werfe ich die Rechnung in den Papierkorb. Später erhalte ich die Manhnungsrechung, wieder in den Papierkorb. Danach erhalte ich den nichteingeschriebenen Brief vom Betreibungsamt, wieder in den Papierkorb. Seit zwei Jahren ist es still. Lieber werfen, kein Sinn für Drohung. Sparen die Zeit und schonen vor Ärger.
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  • Kommentar von Walter Wettstein , Basel
    Mir ist die Ausgangslage nicht klar: Laut OR 6a gelten nicht bestellte zugesandte Sachen nicht als Antrag. Somit darf K. die Mahnungen vernichten und über die zugestellte Ware frei verfügen. Wozu mit dem Kassenstûrz drohen?
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    1. Antwort von Alex Bauert , Bern
      Kommt auf den Wert der Sache an. Wenn teuer, muss sie gemeldet und aufbewahrt werden. Zahlen muss man nicht, allerdings wäre ich vorsichtig beim Verwenden ohne eine Meldung gemacht und einige Zeit gewartet zu haben.
    2. Antwort von Meier Roland , AG
      Nur die Person K hat da KEINE Artikel/Ware Bestellt noch Angefordert. Laut obigen Text. Hier das Zitat:"Obwohl Karla nichts bestellt hat, wird sie von einem Versandhaus mit Mahnungen belästigt.[...]"
    3. Antwort von Mike , Schaffhausen
      Ich möchte hier noch auf OR Art. 6 eingehen, da im Versand-/Online-Handel eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist. Entsprechend würde hier Art. 6 greifen und die Annahme wäre stillschweigend erfolgt. Wenn sie aber unbestellte Ware erhalten, dann ist dies mit fast absoluter Sicherheit irrtümlich geschehen und somit greift hier sowieso OR Art. 6a Absatz 3. Zur Sicherheit würde ich mich immer schriftlich melden. Sollte die Firma wiedererwarten Ärger machen, kann man immer noch ...
  • Kommentar von Thomas Hartl , Dübendorf
    Dass der Kassensturz immer noch SMS Abstimmungen durchführt ist für mich nicht nachvollziehbar. SMS-Kosten von sFr. -.20 für max. 4 Buchstaben ('Nein') entsprechen einem Datentarif von sage und schreibe sFr 50'000.- pro Megabyte. Ein klarer Fall für den Kassensturz!
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