Steinbrück attackiert Schweizer Bankgeheimnis

Harter Tobak vom deutschen Finanzminister: Auf einer OECD-Ministertagung forderte Peer Steinbrück, die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen.

Weitere Themen:  

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine Zwischenbilanz seiner EU-Ratpräsidentschaft gezogen.

In Griechenland haben die Gewerkschaften in einem Generalstreik gegen Privatisierung und steigende Lebenmittelkosten protestiert.

Ein Jahr nach der Wahl: Auf Spurensuche in der einstigen SP-Hochburg Zürich-Schwamendingen, in der die meisten nun SVP wählen.

 

Einzelne Beiträge

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  OECD will Steueroasen austrocknen

  03:20 min

  Die Schweiz gerät wegen ihrer Steuerpraxis erneut in die Kritik. Eine Mehrzahl der OECD-Länder sprach sich dafür aus, die Schweiz wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese zu setzen. «Zuckerbrot und Peitsche» «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. «Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen», sagte Steinbrück. «Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.» Bei dem Treffen in Paris hatten die zuständigen Minister über unfairen Steuerwettbewerb beraten. Die Konferenzteilnehmer - neben 13 europäischen Ländern auch Australien, Japan, Mexiko und Südkorea - äusserten sich entschlossen, gegen Staaten, die sich nicht an die OECD-Grundsätze halten, vorzugehen. Auf der Schwarzen Liste der OECD stehen bislang drei Länder, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Wie es heisst, soll die Liste bis zum kommenden Sommer überarbeitet werden. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen könnte eine erweiterte Liste rund ein dutzend Länder ausweisen. Neben der Schweiz nannte Steinbrück Luxemburg und Österreich. Die Schweiz, die auch der OECD angehört, nahm nicht an der Ministerkonferenz in Paris teil.

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  Schweiz reagiert gelassen auf Kritik der OECD

  02:31 min

  Die Schweiz will sich nicht auf die Schwarze Liste der OECD setzen lassen. Ein Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung sagte, die Schweiz akzeptiere nur Entscheide der gesamten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hintergrund sind Forderungen von 17 Mitgliedsstaaten der OECD, strenger gegen Steueroasen vorzugehen. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hatte an der Tagung gefordert, die Schweiz auf eine Schwarze Liste der OECD zu setzen. Bislang stehen Andorra, Liechtenstein und Monaco auf dieser Liste. Auch die Parteien CVP, FDP und SVP wehren sich gegen die Angriffe auf das Steuersystem. Die SP hingegen hält die Vorwürfe für gerechtfertigt. Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt hat mit Robert Waldburger, Professor an der Hochschule St. Gallen und Experte für internationales Steuerrecht, über die neusten Angriffe auf das Schweizer Steuersystem gesprochen.

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  Sarkozy will Schlüsselindustrien schützen

  04:13 min

  EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat angesichts der Finanzkrise eine Beteiligung des Staates zum Schutz von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. Konkret schlug er vor, staatliche Investitionsfonds zu gründen, die Aktien von Unternehmen kauften, deren Kurse in den Keller gesunken seien. Mit diesem Schritt sollten die europäischen Industrien geschützt werden, sagte Sarkozy vor dem Europaparlament. Es müsse verhindert werden, dass Drittländer Unternehmen aufkauften. Später könnten die Fonds ihre Anteile mit Gewinn wieder verkaufen. Der Vorstoss Sarkozys ist in der EU nicht unumstritten und stiess auf teils heftige Ablehnung. Der Vorschlag dürfte einer der Streitpunkte auf dem EU-Gipfel im Dezember werden. Thomas Oberer erklärt im Gespräch mit Martin Durrer, was Sarkozy vor dem Parlament gesagt hat.

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  Streiks legen Griechenland praktisch lahm

  03:10 min

  In Griechenland haben Streiks grosse Teile der Wirtschaft und des Verkehrs lahmgelegt. Rund zwei Millionen Beschäftigte blieben nach Angaben der Gewerkschaften der Arbeit fern. Sie protestierten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Privatisierungspläne. An dem Streik beteiligen sich Bankangestellte, Staatsbedienstete, Rechtsanwälte und Lehrer. Auch Journalisten legten die Arbeit nieder - in Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Ärzte behandelten Patienten nur in dringenden Fällen. Weil auch die Fluglotsen sich dem Streik angeschlossen hatten, mussten mehr als 100 Inlands - und Auslandsflüge gestrichen werden. Der Streik unter dem Motto «Es reicht. Wir haben kein Geld mehr» richtet sich vor allem gegen ein von der konservativen Regierung aufgelegtes Sparprogramm sowie geplante Privatisierungen, etwa der defizitären Fluglinie Olympic Airlines.

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  Runder Tisch will tiefere Strompreise durchsetzen

  02:29 min

  Wirtschaftsvertreter und Stromproduzenten haben sich auf Massnahmen gegen drohende Strompreiserhöhungen geeinigt. So sollen die Netzgebühren und die Zuschläge für Ökostrom gesenkt werden. Economomiesuisse-Präsident Gerold Bührer sprach von einem «beträchtlichen Sparpotenzial» des Paketes, das Ende der Woche Bundesrat Moritz Leuenberger vorgestellt werden soll. Der Runde Tisch der Wirtschaft zu den angekündigten Strompreiserhöhungen war Ende September initiiert worden. Das Bewusstsein sei rasch vorhanden gewesen, dass man keinen Konflikt zwischen Strombranche und verbrauchender Wirtschaft hochfahren wolle, sagte Bührer.  Bei genauerem Nachfragen bleibt allerdings von den Sofortmassnahmen nicht viel übrig. Entsprechend wird das Paket der Economiesuisse von links und rechts kritisiert.

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  Ausländische Terroristen kämpfen in Afghanistan

  03:35 min

  Trotz des teuren und aufwändigen internationalen Einsatzes: In Afghanistan lässt die Gewalt nicht nach. Das dürfte auch daran liegen, dass die Terroristen immer grösseren Zulauf verzeichnen können - aus dem Ausland. Häufig können sie Kämpfer rekrutieren, die zuvor im Irak gekämpft haben und die nun in Afghanistan das Kampffeld sehen, auf dem sie siegen können.

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  Tessiner Skiorten droht das Aus

  03:46 min

  Die Tessiner Grossrat will mehreren Skigebieten in der Region den Geldhahn zudrehen. Das Parlament lehnte weitere Subventionen für die Wintersportzentren Bosco Gurin und Cari ab. Nötig wurde die Dringlichkeitsdebatte durch die erneut dramatische finanzielle Lage in den Tessiner Skigebieten. Die Kantonsregierung hatte zuvor noch einen Kompromiss gesucht, nicht einmal der hatte im Parlament aber eine Chance.

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  Ein Jahr nach der Wahl: Was hat sich verändert?

  03:24 min

  Vor genau einem Jahr wurden in der Schweiz National- und Ständerat neu gewählt. Viele erinnern sich ungern daran, vor allem die Sozialdemokraten - sie hatten am 21. Okotober vergangenen Jahres einiges einstecken müssen. Grosse Wahlsiegerin war die SVP. Was hat sich seither verändert? Spurensuche in Zürich-Schwamendingen, das einst SP-Hochburg war und nun fest in der Hand der SVP ist.

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  Kommentar: Die Schweiz ein Jahr nach den Wahlen

  03:32 min

  Inlandredaktor Lukas Schmutz blickt zurück: Was hat sich seit dem 21. Oktober 2007 verändert? 

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