An vorderster Front hat die Berner Gemeinderätin Ursula Wyss für eine neue Abfallgebühr gekämpft. Als Sauberkeitsrappen wurde diese von den Behörden gepriesen und hätte Take-Away-Betriebe, Lebensmittelläden oder auch Bäckereien in der Berner Innenstadt betroffen. Statt einige wenige Rappen hätten Betriebe tausende von Franken mehr für die Abfallentsorgung bezahlen müssen. Die neue Gebühr war dafür gedacht, die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum mitzufinanzieren.
Grosser Widerstand
Aus der Mitfinanzierung wird nun aber nichts, wie die Stadt am Mittwochnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz eröffnete. Zu gross sei der Widerstand durch lokale und nationale Branchenverbände sowie zahlreiche Einzelbetriebe gewesen, so der Gemeinderat. Weiter spekuliert er, dass man aber trotzdem im Stadtrat dafür eine Mehrheit gefunden hätte.
Die zusätzliche Gebühr wurde besonders durch die bürgerlichen Parteien, aber auch durch die Grossverteiler Migros und Coop kritisiert. Die Gegner planten auch, dagegen das Referendum zu ergreifen.
Statt der neuen Abfallgebühr wollen die Beteiligten nun eine Charta ausarbeiten. Diese soll im Perimeter der Berner Innenstadt verpflichtend sein. Das Papier soll klare und messbare Ziele erhalten, die später auch überprüft werden sollen: «Ich will weniger Müll in der Stadt Bern», so Ursula Wyss, «aber wie das geschieht, liegt nun in den Händen der Wirtschaft.»
Gewerbe gefordert
Die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum kostet die Stadt gemäss eigenen Angaben rund elf Millionen Franken. Zu diesen Abfällen gehören Kehricht in öffentlichen Kübeln, aber auch Abfälle, die achtlos und illegal weggeworfen wurden. Seit 2014 hat die Stadt Bern am Sauberkeitsrappen gearbeitet. Diesen nun aber selber entsorgt.
Die zuständige Gemeinderätin Ursula Wyss kündet jedoch an, dass sie die Idee wieder aus der Schublade holen und recyceln will, sollte das mit dem Engagement der Betriebe nicht funktionieren: «Damit können wir Druck machen. Ich bin überzeugt, dass wir eine allfällige Abstimmung gewinnen würden.»
