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99-Prozent-Initiative Nein-Komitee aus Politik und Wirtschaft bekämpft Juso-Initiative

  • Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft bekämpft die 99-Prozent-Initiative der Juso.
  • Laut Nein-Komitee würde die Initiative vor allem KMU, Hauseigentümer, Landwirte, Kleinanleger und Start-ups treffen.
  • Das gegnerische Komitee bestehet aus Mitgliedern von SVP, FDP, Mitte-Partei, Grünliberalen und dem Wirtschaftsverband Economiesuisse.
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Aus dem Archiv: Bundesrat sagt Nein zur 99-Prozent-Initiative
Aus Tagesschau vom 10.08.2021.
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«Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die erhebliche Risiken für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft mit sich bringt. Erneut wollen die Jungsozialisten ihre radikale Ideologie dem Mittelstand aufdrängen.» Mit diesen Worten eröffnete SVP-Präsident Marco Chiesa die Medienkonferenz in Bern. Laut Chiesa würden – anders als von der Juso behauptet – bei einer Annahme der Initiative nicht die Reichsten zur Kasse gebeten, sondern der Mittelstand, die Landbevölkerung sowie die kleinen und mittleren Unternehmen.

Das verlangt die 99-Prozent-Initiative

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Die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten trägt offiziell den Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Die Höhe des Freibetrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.

«Auch Landwirte sind Unternehmen», ergänzte Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (AI). Weil eine neue Steuer dazukomme, würde sich der Preis für die Übergabe stark erhöhen, wenn Landwirte ihren Betrieb übergeben. «Stabilität bei den Steuern sind für Unternehmen eine Notwendigkeit. Diese meines Erachtens falsch geschriebene Initiative lässt zu viele Fragen offen.»

Legende: Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat, neben Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, an der Medienkonferenz des Nein-Komitees. Keystone

Auch der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher äusserte Kritik an den offenen Formulierungen der 99-Prozent-Initiative: «Ich habe während meinen 14 Jahren im Parlament kaum einen so schlechten Initiativtext gelesen.» Weiter meinte er, dass durch die Unklarheiten der Initiative je nach Auslegung eine Annahme auch «eine Gefahr für Eigenheimbesitzer» sein könnte. Der Verkauf der eigenen Immobilie könnte von der neuen Steuer betroffen sein, was «ein Massaker» wäre.

Legende: Für Christian Lüscher, FDP-Nationalrat, könnte die Initiative eine «Gefahr für Eigenheimbesitzer» sein. Keystone

Mit der Annahme der Initiative würden laut GLP-Vizepräsident und Genfer Nationalrat Michel Matter die Investitionen der Wirtschaft in den Klimaschutz gebremst. Unternehmen müssten Geld haben, um in den Klimaschutz investieren zu können. «Wenn eine zusätzliche Steuer erhoben wird, wird es weniger Investitionen in absolut notwendige Klimamassnahmen geben.»

Legende: GLP-Vizepräsident Michel Matter sieht Investitionen der Unternehmen in den Klimaschutz gefährdet. Keystone

Schliesslich meinte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, dass bei einer Annahme der Initiative auch die Übergabe von Unternehmen weiter erschwert werde. «Weil die Firmenübernahmen mit der neuen Steuer teurer werden, müssen sich die meist jungen Unternehmen noch stärker verschulden und könnten mit ihren Projekten scheitern.»

Doch mit dem Initiativtext sei völlig offen, wer alles von der Steuererhöhung betroffen sein könnte. «Wir werden politisch ein riesiges Problem haben, mit solch einer offen formulierten Volksinitiative», sagte Rühl, «eigentlich wissen wir gar nicht, worüber wir abstimmen».

Tagesschau, 10.08.2021, 19:30 Uhr;

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Elia Amrein  (elia.amrein)
    Wir haben in der Schweiz die Möglichkeit, eine Initiative als allgemeine Anregung einzureichen. Da verstehe ich nicht, warum die "offene Formulierung" ein Gegenargument sein soll. Wenn überhaupt ist sie ein Argument dafür, weil ein gemässigteres Parlament die Details bestimmt.
  • Kommentar von Mirjam Hoss  (Snipsnapper)
    Ich (Mieterin einer Wohnung in einem Wohnblock) werde ganz sicher NEIN stimmen. Denn eines ist klar: Ein Eigentümer legt Alles auf den Mieter um, was er kann. Alles.

    Zudem empfinde ich den Vorstoss der Juso als ungerecht, da heute in der Schweiz alles Einkommen nach demselben Masstab besteuert wird, egal aus welcher Quelle, was ich als gerecht empfinde.
    1. Antwort von Timothée Mollet  (timoll)
      Das stimmt schlicht nicht, die meisten Immobilieninvestoren sind keine natürlichen Personen, die von der Steuer betroffen wären. Die Personen die betroffen sind, haben keine Ausweichmöglichkeit, da andere Anlagen genauso von der Steuer betroffen sind.

      Da die meisten Investoren nicht betroffen wären und es immer noch einen Markt gibt, wird es keinen Einfluss auf den Mietmarkt geben wird.
    2. Antwort von Timothée Mollet  (timoll)
      Es stimmt nicht dass alles Einkommen gleich behandelt wird. Kapitalgewinne werden in der Schweiz nicht besteuert.

      Wenn die durchschnittliche reale weltweite Aktienrendite von 5.2% mit 2% Dividendenrendite genommen wird, so wird 200'000 CHF steuerbares Einkommen aus Arbeit in Zürich mit 50'800 Franken oder 25.4% besteuert.

      Jemanden mit 3.85 Millionen Franken, muss nur rund 77'000 Franken Dividenden und eine Vermögenssteuer versteuern. Die 27'000 Steuern machen nur 13.7% des Gewinns aus.
    3. Antwort von Lilian Albis  (L.A.)
      Frau Hoss, ihr Vermieter gehört aller Wahrscheinlichkeit nach überhaupt nicht zum obersten einen Prozent, also würde es weder ihn, noch sie betreffen!
    4. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Löhne und Renten werden gegenüber Kapitalgewinnen überproportional versteuert.
      Kursgewinne von Aktien und Obligationen sind steuerfrei so lange sie sich in Privatbesitz befinden und so lange sich der Anleger nicht als professioneller Anleger klassifiziert.
      Vermögenssteuern sind in der Schweiz unglaublich günstig. Die NZZ titelte letzten November: " Die 300 Reichsten der Schweiz werden trotz Corona-Krise reicher."
      Gute Gründe, die Initiative anzunehmen, meinen Sie nicht, Snipsnapper?
  • Kommentar von Timothée Mollet  (timoll)
    Es ist schlicht eine Falschaussage, dass KMUs, Kleinanleger und Eigenheimbeseitzer betroffen sein werden.

    Das Parlament wird den Begriff "Kapitaleinkommen" definieren können und es wird Kapitalgewinne zu 99.9% nicht dazu zählen. Somit sind alle aufgelisteten Gruppen nicht betroffen.

    Damit man betroffen ist, müsste man bei den aktuellen Dividendenrenditen mehr als 5 Millionen Franken steuerbares Vermögen haben. Das ist bei weniger als 1% der Bevölkerung der Fall.