99-Prozent-Initiative - Nein-Komitee aus Politik und Wirtschaft bekämpft Juso-Initiative

• Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft bekämpft die 99-Prozent-Initiative der Juso.
• Laut Nein-Komitee würde die Initiative vor allem KMU, Hauseigentümer, Landwirte, Kleinanleger und Start-ups treffen.
• Das gegnerische Komitee bestehet aus Mitgliedern von SVP, FDP, Mitte-Partei, Grünliberalen und dem Wirtschaftsverband Economiesuisse.

«Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die erhebliche Risiken für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft mit sich bringt. Erneut wollen die Jungsozialisten ihre radikale Ideologie dem Mittelstand aufdrängen.» Mit diesen Worten eröffnete SVP-Präsident Marco Chiesa die Medienkonferenz in Bern. Laut Chiesa würden – anders als von der Juso behauptet – bei einer Annahme der Initiative nicht die Reichsten zur Kasse gebeten, sondern der Mittelstand, die Landbevölkerung sowie die kleinen und mittleren Unternehmen.

Das verlangt die 99-Prozent-Initiative

Die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten trägt offiziell den Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Die Höhe des Freibetrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.

«Auch Landwirte sind Unternehmen», ergänzte Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (AI). Weil eine neue Steuer dazukomme, würde sich der Preis für die Übergabe stark erhöhen, wenn Landwirte ihren Betrieb übergeben. «Stabilität bei den Steuern sind für Unternehmen eine Notwendigkeit. Diese meines Erachtens falsch geschriebene Initiative lässt zu viele Fragen offen.»

Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat, neben Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, an der Medienkonferenz des Nein-Komitees.

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Auch der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher äusserte Kritik an den offenen Formulierungen der 99-Prozent-Initiative: «Ich habe während meinen 14 Jahren im Parlament kaum einen so schlechten Initiativtext gelesen.» Weiter meinte er, dass durch die Unklarheiten der Initiative je nach Auslegung eine Annahme auch «eine Gefahr für Eigenheimbesitzer» sein könnte. Der Verkauf der eigenen Immobilie könnte von der neuen Steuer betroffen sein, was «ein Massaker» wäre.

Für Christian Lüscher, FDP-Nationalrat, könnte die Initiative eine «Gefahr für Eigenheimbesitzer» sein.

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Mit der Annahme der Initiative würden laut GLP-Vizepräsident und Genfer Nationalrat Michel Matter die Investitionen der Wirtschaft in den Klimaschutz gebremst. Unternehmen müssten Geld haben, um in den Klimaschutz investieren zu können. «Wenn eine zusätzliche Steuer erhoben wird, wird es weniger Investitionen in absolut notwendige Klimamassnahmen geben.»

GLP-Vizepräsident Michel Matter sieht Investitionen der Unternehmen in den Klimaschutz gefährdet.

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Schliesslich meinte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, dass bei einer Annahme der Initiative auch die Übergabe von Unternehmen weiter erschwert werde. «Weil die Firmenübernahmen mit der neuen Steuer teurer werden, müssen sich die meist jungen Unternehmen noch stärker verschulden und könnten mit ihren Projekten scheitern.»

Doch mit dem Initiativtext sei völlig offen, wer alles von der Steuererhöhung betroffen sein könnte. «Wir werden politisch ein riesiges Problem haben, mit solch einer offen formulierten Volksinitiative», sagte Rühl, «eigentlich wissen wir gar nicht, worüber wir abstimmen».