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Hafenbecken 3 soll am Rheinhafen Basel gebaut werden
Aus Schweiz aktuell vom 06.11.2020.
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Kantone und Gemeinden Von Hafenbecken bis Corona-Gesetze: Die regionalen Abstimmungen

In elf Kantonen wird über Sachgeschäfte abgestimmt. Auch eine kantonale Wahl steht an. In mehreren Gemeinden kommt es zu Abstimmungen von überregionalem Interesse. Zudem wird in einigen Städten und Gemeinden das politische Personal neu gewählt. Ein Überblick:

In Basel-Stadt soll unter anderem ein neues Hafenbecken für den Containerumschlag gebaut werden. Das Problem: Geplant ist die Anlage in einem ökologisch wertvollen Gebiet. Der Vorteil aus Sicht der Befürworter: Das neue Terminal helfe, den Containertransport auf die Bahn zu verlagern.

Montage einer Flugaufnahme.
Legende: Basel-Stadt entscheidet über einen 115-Millionen-Kredit für ein neues Hafenbecken 3 im Basler Rheinhafen. SRF / Archiv

In drei Kantonen geht es um Gesetze oder Anpassungen der Kantonsverfassung, die im Rahmen der Corona-Krise in Angriff genommen wurden. So will Uri Notrecht in der Verfassung verankern, damit die Regierung in Krisenzeiten rascher handeln kann. In St. Gallen müssen die Stimmberechtigten unter anderem das Gesetz für kantonale Hilfskredite und Solidarbürgschaften an Unternehmen genehmigen. In Basel-Land entscheidet das Stimmvolk über die sogenannte Drei-Drittels-Lösung. Dieses Hilfspaket soll kleineren und mittleren Betrieben während der Corona-Krise unter die Arme greifen.

Geldspiel- und Polizeigesetz

Eine unumstrittene Vorlage steht im Aargau an. Dort muss das kantonale Geldspielgesetz in die Verfassung eingebettet werden. Einstimmigkeit herrscht wohl auch im Thurgau. Hier sagten bereits das Parlament und die Regierung deutlich Ja zum Neubau einer Sporthalle in Frauenfeld und einem Kredit von 13.6 Millionen Franken.

Person mit Hoodie an einem Laptop
Legende: Die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden über das umstrittene Polizeigesetz. Keystone / Archiv

Im Kanton Solothurn geht es um ein umstrittenes Polizeigesetz. Die Polizei soll mehr Möglichkeiten zur Verhinderung schwerer Straftaten erhalten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Umweltfragen und Pensionskasse

Umweltfragen müssen die Luzerner Stimmberechtigten beantworten. Zwei Volksinitiativen verlangen besseren Schutz des Landwirtschaftslandes und höhere Hürden bei Neueinzonungen.

Um die Pensionskasse der Staatsangestellten geht es im Kanton Freiburg. Diese soll saniert werden. Das erhitzt seit Jahren die Gemüter. Nun kommt die Entscheidung.

Landschaft in Luzern
Legende: Soll unverbautes Kulturland im Kanton Luzern besser geschützt werden? Über diese Frage befindet das Stimmvolk an der Urne. Keystone / Archiv

Im Kanton Schwyz wird darüber entschieden, ob ein für vier Jahre angelegtes Energieförderprogramm von insgesamt 10 Millionen Franken in Angriff genommen wird. Diese Vorlage ist der Gegenvorschlag zur GLP-Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz».

Das Genfer Stimmvolk entscheidet über eine Umzonung von Landwirtschaftsgebiet und über eine Verfassungsänderung, die der Justiz verbietet, «urteilsunfähigen Personen» die politischen Rechte zu entziehen.

Turnende in einer Sporthalle
Legende: Das Bildungszentrum für Technik (BZT) in Frauenfeld soll zwei eigene Sporthallen erhalten. Keystone / Archiv

Zweiter Wahlgang

Im Kanton Basel-Stadt wird im zweiten Wahlgang die Kantonsregierung komplettiert. Die bürgerlichen Parteien könnten die bisherige rot-grüne Mehrheit zum Kippen bringen. Besonders spannend dürfte auch die Wahl des Regierungspräsidenten sein, da sich die bisherige grüne Amtsinhaberin nach dem ersten Wahlgang zurückzog.

Totale auf die Stadtberner Halbinsel.
Legende: Die Stadt Bern bleibt rotgrün, daran zweifelt niemand. Die Wahlen versprechen trotzdem viel Spannung. Denn in der fünfköpfigen Stadtregierung hat niemand eine Job-Garantie. Keystone / Archiv

Sachgeschäfte auf kommunaler Ebene

Auf kommunaler Ebene stimmt das Stimmvolk in Zürich unter anderem über die Freibäder der Stadt ab. In der Stadt Luzern geht es um die Bau- und Zonenordnung und in Chur um die Lockerung des Polizeigesetzes. Hitzkirch entscheidet über ein Windkraftprojekt und in Kriens soll eine Sporthalle mit Hochhäusern entstehen.

Wahlen in den Gemeinden

In der Stadt Bern findet eine Gesamterneuerungswahl statt. In der Stadt St. Gallen wird im zweiten Wahlgang ein Nachfolger für den abtretenden Stadtpräsidenten gesucht. Zweite Wahlgänge in die Gemeinde-Exekutiven sind auch in Wil und Davos traktandiert.

Tagesschau, 28.11.20; 19:30 Uhr;

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