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Argumente der Gegner der Konzernverantwortungs-Initiative
Aus Tagesschau vom 30.09.2020.
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CVP gegen BDP Die Konzernverantwortungs-Initiative spaltet die politische Mitte

Es blitzt durchaus Stolz auf in den Augen von BDP-Präsident Martin Landolt. Um sein Ja für Konzernverantwortungs-Initiative zu begründen, streicht er die Pionierrolle seines Heimatkantons Glarus für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hervor.

1864 beschränkte die Landsgemeinde in Glarus die Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und verbot die Nachtarbeit. Die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen – für Martin Landolt gehört das fast 160 Jahre später zu den unternehmerischen Grundwerten in der Schweiz.

«Langweilig aber gut»

Die Konzernverantwortungs-Initiative haben Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen lanciert. Sie will Schweizer Unternehmen dazu verpflichten, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Landolt hält die Forderung – getreu eines früheren BDP-Slogans – für «langweilig aber gut.»

Mann.
Legende: BDP-Präsident Martin Landolt bezeichnet die Initiative getreu eines früheren BDP-Slogans als «langweilig aber gut». Keystone

«Weil es eine Selbstverständlichkeit ist. Unternehmerische Verantwortung ist eine typische schweizerische Errungenschaft», wie er nach der Medienkonferenz des bürgerlichen Ja-Komitees für die Initiative ausführt.

«Kolonialistische Rechtsetzung»

Ein paar Stunden später erklärt ein anderer Präsident aus der politischen Mitte, warum seine Partei zu einem anderen Schluss und gegen die Initiative kämpft. Umweltschäden von Schweizer Unternehmen im Ausland seien Einzelfälle, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister.

An der Initiative stört ihn die Forderung, dass Schweizer Firmen für Verfehlungen einer Tochterfirma in den Bereichen Umweltschutz oder Menschenrechte im Ausland haften und sich vor einem Schweizer Gericht verantworten müssten. «Wenn irgendetwas auf der Welt geschieht, muss ein Schweizer Richter darüber urteilen, ob das korrekt war oder nicht. Da werden wir zu kolonialistischen Rechtssetzern, das halte ich für völlig verfehlt», so Pfister.

Mann.
Legende: CVP-Präsident Pfister kritisiert die Initiative: «Da werden wir zu kolonialistischen Rechtssetzern, das halte ich für völlig verfehlt.» Keystone

BDP und CVP stecken gegenwärtig in Fusionsverhandlungen. Dass die beiden Parteien im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungs-Initiative getrennte Wege gehen werden, sieht BDP-Präsident Martin Landolt entspannt. «Wir werden unser gemeinsames Projekt jetzt nicht an einer einzigen Frage messen, sondern die letzten zehn Jahre beurteilen. Da gibt es eben viele Gemeinsamkeiten.»

Initiative hat auch in der CVP Sympathien

Auch CVP-Chef Pfister sieht kein Problem und weist darauf hin, dass die Initiative auch in den eigenen Reihen Sympathien geniesst. Tatsächlich stimmte Anfang Monat ein Drittel der CVP-Delegierten für die Konzernverantwortungs-Initiative. Die Junge CVP Schweiz hat sogar die Ja-Parole beschlossen.

An der Medienkonferenz des bürgerlichen Ja-Komitees waren heute auch CVP-Exponenten wie der Urner Nationalrat Simon Stadler mit von der Partie. «Die CVP Schweiz setzt sich ein für eine liberale Wirtschaft mit sozialer Verantwortung, und diese Initiative geht mitten durch unsere Partei», erklärt er gegenüber SRF. «Einige mögen die liberale Wirtschaft höher gewichten. Ich gewichte die soziale Verantwortung höher.» Von den 350 Mitglieder des bürgerlichen Ja-Komitees sind 150 CVP-Mitglieder.

Tagesschau, 30.9.2020, 19:30 Uhr

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67 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Christmann  (Politik für die Schweizer)
    Ja, es ist schrecklich was Menschen, Tieren und Pflanzen jeden Tag von natürlichen und juristischen Personen angetan wird. Wieso sollen nur Schweizer Konzernunternehmen zivilrechtlich und strafrechtlich belangt werden? Wieso keine CH-Privatpersonen & Ausländische Unternehmen & Privatpersonen? Welche CH-Ermittlungsbehörde wird im Ausland für die Staatsanwaltschaft ermitteln damit ein CH-Gericht eine Anklage erheben kann sowie den Gerichtsprozess führen kann? Oder geht das via Rechtshilfe?
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Was hat Globalisierung allgemein betr. Umweltschutz, Menschenrechte, denn so viel positives gebracht? Es sind ungleiche Verteilungen Weltweit, da einige Länder ausgebeutet werden, teils auch durch Korruption. Andere leben leider im grenzenlosen Überfluss, führen so Menschen in den Unwohlstand. Rentable Ressourcen nutzen egal wie. Einmal mehr zeigt sich, dass das Grenzenlose verhalten der Menschen, leider effektiv unerträglich wird für Tiere, Natur und Umwelt.
  • Kommentar von Markus Freiburghaus  (fribi)
    Auch wenn Initiativen oft über das Ziel schiessen sei die Frage hier erlaubt, warum denn unsere Wirtschaftsverbände, Rohstoffhandelsfirmen und die meisten (Gross)Firmen gegen dieses Volksbegehren rekordhohe Summen für die Bekämpfung der Initiative zur Verfügung stellen. Da scheinen verschiedene Akteure etwas Angst zu haben! Unbetroffenheit sieht in meinen Augen anders aus! Wohlstand in der Schweiz auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung: Unsäglich!