- Die Initianten der Kriegsgeschäfte-Initiative sind enttäuscht, bewerten den Ja-Stimmenanteil von 42.5 Prozent aber als Erfolg.
- Bundesrat Guy Parmelin hingegen sieht Schaden von der Schweizer Wirtschaft abgewendet.
- Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde mit 57.5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Nadia Kuhn, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), sagte zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die hohe Zustimmungsrate zu der Volksinitiative könne man «durchaus als Erfolg werten». Die Gegner hätten finanziell viel stärkere Mittel gehabt als das Initiativkomitee aus Gsoa und Jungen Grünen.
Initianten sehen sich bestärkt
Juso-Chefin Ronja Jansen zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. «Es ist sehr schade, dass es für die Kriegsgeschäfte-Initiative nicht reichen wird. Die Initiative wäre ein riesiger Schritt zu einer Schweiz hin gewesen, die weniger Kriege antreibt.»
«Die moralische und inhaltliche Debatte haben klar wir gewonnen», liess sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, zitieren. «Wir sehen uns durch das heutige Resultat bestärkt in unserem Kampf für eine friedliche Welt. Solange von Schweizer Finanzinstituten finanziertes Kriegsmaterial Menschen tötet, werden wir weiterkämpfen.»
Wir hatten eigentlich das Gefühl, dass wir im Vorfeld inhaltlich stärker waren als die Nein-Sager.
Zu Keystone-SDA sagte Küng: «Wir hatten eigentlich das Gefühl, dass wir im Vorfeld inhaltlich stärker waren als die Nein-Sager.» Umso frustrierender sei, dass dies bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung offenbar nicht angekommen sei.
Bundesrat und Bürgerliche zufrieden
Bundesrat Guy Parmelin wertet das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative positiv: «Das Volk und die Stände sind dem Parlament und dem Bundesrat gefolgt und befinden das bestehende Recht für genügend.» Die Annahme der Initiative hätte keine Kriege verhindert, aber der Schweiz und der Wirtschaft geschadet. «Insbesondere in der laufenden Krise sind zusätzliche Belastungen zu vermeiden.»
Auch BDP-Nationalrat Lorenz Hess verweist auf die Wirtschaftslage. Eine Annahme der Initiative wäre gerade in «unsicheren Zeiten» nicht gut für die Wirtschaft gewesen. «Die Regulierung wäre in der Umsetzung sehr administrativ und theoretisch gewesen wäre», sagte er.
Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker sei «hocherfreut» über die Ablehnung der Initiative, sagte sie namens des Nein-Komitees aus Vertretern von FDP, SVP, CVP und GLP. «Ich bin sehr froh, dass von der Mehrheit des Stimmvolks erkannt wurde, dass die vorgeschlagenen Instrumente sehr extrem waren.»
Wirtschaftsverbände erleichtert
«Die Schweiz hat heute eine ideologische Volksinitiative mit hohem Schadenspotenzial verworfen», schrieb der Schweizerische Gewerbeverband. Die Initiative hätte vor allem das Kapital der Altersvorsorge mit teuren und nicht umsetzbaren Regulierungen belastet. «Das Nein der Schweiz ist eine Absage an linke Experimente.»
Der Schweizerische Arbeitgeberverband schrieb, ein Ja zu Initiative hätte den Finanzplatz Schweiz infrage gestellt und die Pensionskassen stark eingeschränkt.
Das Nein der Schweiz ist eine Absage an linke Experimente.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schrieb, dass die Stimmberechtigten richtigerweise erkannt hätten, dass die Initiative die Schweizerische Nationalbank in ihrer Anlagepolitik habe einschränken wollen. Eine solche Einschränkung hätte ein gefährliches Präjudiz für weitere politisch begründete Vorschriften an die Adresse der Nationalbank dargestellt.
