Kriegsgeschäfte-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
-
JA
1'081'731 Stimmen
-
NEIN
1'460'755 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist am Volks- und Ständemehr gescheitert.
- 57.5 Prozent aller Stimmenden sagten Nein zur Vorlage der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen.
- AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen.
Schlussendlich sagten gerade einmal vier Kantone Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Am deutlichsten nahm der Kanton Basel-Landschaft die Initiative an, mit 57.9 Prozent Ja-Stimmen. Der Kanton Jura nahm die Vorlage mit 55 Prozent an, der Kanton Genf mit 53.1 Prozent und der Kanton Neuenburg mit 52 Prozent.
Am deutlichsten Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative sagte der Kanton Nidwalden. Dort lag der Ja-Stimmen-Anteil gerade einmal bei 24.8 Prozent. Auch Schwyz (25.8 Prozent Ja-Stimmen), Obwalden (27.4 Prozent Ja-Stimmen) und Uri (28.8 Prozent Ja-Stimmen) verwarfen die Initiative deutlich. Im Kanton Zürich sagten 45.7 Prozent Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative und in Bern lag der Ja-Stimmenanteil bei 45.2 Prozent.
Parmelin: «Es ging nicht um Moral»
Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) hat betont, dass die Vorlage nichts mit Profit oder Moral zu tun gehabt habe. Es sei einzig darum gegangen, die Sozialwerke und die Wirtschaft «für einen symbolischen Akt» nicht weiter zu belasten. «Ich kann garantieren, dass sich der Bundesrat weiterhin für eine friedliche Welt und für nachhaltige Finanzierungen einsetzt», so Parmelin. Die Mittel, die der Bundesrat wähle, seien jedoch andere.
Der Bundesrat werde aber auch darauf achten, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht verschlechtern würden: «Gerade in der Krise sollten wir auf zusätzliche Belastungen verzichten», argumentierte er.
Achtungserfolg für die Initianten
Der grüne Nationalrat Fabien Fivaz zeigte sich enttäuscht und erklärte, dass er wusste, dass es schwierig sein werde, weil die Initiative von den Jungen Grünen und der Gsoa lanciert wurde. «Es sei aber ein sehr gutes Resultat», sagte er.
Für die Gsoa ist es trotz der Niederlage tatsächlich ein Achtungserfolg. Ihre Initiativen haben es grundsätzlich schwer an der Urne. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» wurde 1993 mit 42.8 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt, die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» im Jahr 2011 mit 43 Prozent Ja-Stimmen. Alle anderen Volksinitiativen der Gsoa wurden deutlicher abgelehnt.
Unterstützt wurde die Initiative von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und Humanrights.ch.
