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Kriegsgeschäfte: Unsicherheit in der Coronakrise ausschlaggebend?
Aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 29.11.2020.
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Abstimmungsniederlage Kriegsgeschäfte-Initiative: Keine Experimente in der Coronakrise

Initiativen haben es grundsätzlich schwer. Das war heute bei der Kriegsgeschäfte-Initiative nicht anders. Sie startete gut, verlor im Lauf der Kampagne aber immer mehr an Schwung und scheiterte schliesslich.

Den Initiantinnen und Initianten – der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den jungen Grünen – gelang es nicht wirklich, weit über die links-grünen Kreise hinaus zu mobilisieren und zu überzeugen. Dass die Vorlage heute durchgefallen ist, hat aber auch noch weitere Gründe.

Die Kriegsgeschäfts-Initiative stand von Anfang an im Schatten der thematisch ähnlich gelagerten Konzernverantwortungsinitiative – die Debatte und die hitzige Auseinandersetzung fand dort statt, und nicht bei den Kriegsgeschäften. Auch die finanziellen und personellen Ressourcen wurden hauptsächlich in diesen Abstimmungskampf gesteckt, sodass für die Kriegsgeschäfte-Initiative nicht mehr viel übrig blieb.

Zudem war das Thema «Finanzierung der Rüstungsindustrie» komplex, setzte einiges an Vorwissen voraus – das sind schwierige Voraussetzungen für eine Volksabstimmung.

Doch ausschlaggebend dürfte die aktuelle Lage und die Coronakrise gewesen sein. Das Ziel «kein Geld für die Kriege dieser Welt» – so der Slogan der Initiantinnen und Initianten – wurde von der Gegnerschaft als utopisch bezeichnet, denn der Weltfrieden sei nicht mit einer Schweizer Volksinitiative zu erreichen.

Keine Experimente in der Coronakrise, hiess es stattdessen seitens der Wirtschaft und Finanzindustrie. Auch wenn bis am Schluss nie genau klar wurde, wie viele Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, denn nun wirklich betroffen gewesen wären, so reichte doch die blosse Erwähnung von möglichen Arbeitsplatzverlusten in der Schweiz, um Zweifel zu schüren und die Initiative schliesslich zu versenken.

Sabine Gorgé

Sabine Gorgé

Inlandredaktorin

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Sabine Gorgé ist seit 2016 Inlandredaktorin bei Radio SRF. Zuvor berichtete die Historikerin als TV-Inlandkorrespondentin aus den Regionen Bern und Freiburg.

Tagesschau, 29.11.2020, 12.45 Uhr

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Vielleicht interessiert es Sie Frau Georgé? Aber mit ging es nie um die schwierige Zeit rund um Corona. Mir ging es alleine darum, das ich der Meinung bin das die Zeit des relativen Friedens vorüber ist und Rüstungsfirmen wieder vermehrt Investitionen benötigen, um Güter zu produzieren die die westliche Überlegenheit garantiert! Warum? China ist ein Staat der eine Minderheit auslöschen will und seine Nachbaren, in der Regel Demokratien bedroht und nebenbei die Jugend von Hong Kong unterdrückt!
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    1. Antwort von Thomas Steiner  (Tom Stone)
      Also produzieren wir Waffen um die Hong Konger Jugend im Widerstand zu unterstützen? Spannende These.
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    2. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      @Steiner: Sie können versuchen diesen Kommentar ins lächerliche zu ziehen, aber ihre Intention ist leicht zu durchschauen! Fakt ist das China zunehmend aggressiv gegenüber Demokratien auftritt, dies schon nur aus dem einen Grund, da die Demokratie die Antithese zur Diktatur ist! Eine direkte Intervention in Hong Kong ist kein Ziel, aber die unmissverständliche Abschreckung, das eine chinesische Intervention in demokratischen Staaten Reaktionen hervorruft, schon! Mit freundlichen Grüßen
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