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Martina Mousson: «Die Wählerschaft ist gespalten»
Aus News-Clip vom 06.01.2022.
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SRG-Abstimmungsumfrage Pattsituation beim Massnahmenpaket für die Medien

  • Die Wählerschaft ist gespalten: Zurzeit wollen gleich viele Stimmende das Massnahmenpaket für die Medien annehmen wie ablehnen. 4 Prozent haben sich noch nicht entschieden.
  • Gemäss der neusten SRG-Umfrage gibt es deutliche Ja-Mehrheiten bei den linken Parteien und in der Mitte. Während die Wählenden der SVP, FDP sowie Parteiungebundene das Paket mehrheitlich ablehnen.
  • Das stärkste Argument liegt aktuell bei der Pro-Seite: die Stärkung der regionalen Berichterstattung.

Soll der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern? Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien sieht vor, dass während sieben Jahren die Medien direkt und indirekt mit zusätzlich 123 Millionen Franken gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Ja und Nein halten sich die Waage

Zum jetzigen Zeitpunkt befürworten 48 Prozent das Massnahmenpaket und ebenso sind 48 Prozent dagegen. 4 Prozent sind noch unschlüssig. Das zeigt die neuste Abstimmungsumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat.

Für Martina Mousson, Projektleiterin bei gfs.bern, ist die Wählerschaft denn auch hochgradig gespalten, in allen Bereichen halten sich die Lager in etwa die Waagschale. «Die Kampagnen werden hier wegweisend sein.»

Ob man dafür oder dagegen ist, ist in erster Linie eine politische Frage. Bei der Wählerschaft von SP, Grüne und GLP gibt es deutliche Mehrheiten. Auch jene der Mitte sind für das Massnahmenpaket. Anders sieht es bei den Wählerinnen und Wählern von FDP und SVP aus, sie lehnen das Paket klar ab. Auch Parteiungebundene sind klar kritisch eingestellt.

Ein wichtiger Faktor für den Stimmentscheid ist auch das Vertrauen in die Regierung. Jene mit hohem Vertrauen sprechen sich für das Massnahmenpaket Medien aus. Menschen, die der Regierung misstrauisch gegenüber stehen, lehnen es hingegen deutlich ab.

Ebenso sind regionale Unterschiede erkennbar, in der Westschweiz gibt es eine klare Zustimmung, die deutsch- und die italienischsprachige Schweiz hingegen lehnen das Mediengesetz ab.

Regionale Berichterstattung – stärkstes Argument

Grundsätzlich sei eine kritische Haltung wahrnehmbar, was die Rolle des Staates im Mediengeschäft angeht, so Martina Mousson. So ist auch das stärkste Argument der Kontra-Seite, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, einzelne Wirtschaftsbranchen vor Marktveränderungen zu schützen.

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Martina Mousson zu den Pro- und Kontra-Argumenten
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Auf der Seite der Befürworter zieht hingegen das Argument am stärksten, dass mit dem Gesetz eine gute Berichterstattung in den Regionen ermöglicht werde.

«Denn dies dient am Ende des Tages auch der Demokratie», meint Martina Mousson dazu. Die regionale Berichterstattung ist aktuell das wichtigste und meistgeteilte Argument. Trotzdem hat die Pro-Seite mit ihren Argumenten aktuell nur einen sehr kleinen Vorsprung gegenüber ihren Gegnern.

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Martina Mousson: «Beim Regelfall müsste es für die Pro-Seite reichen»
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Welche Seite wird am 13. Februar zu den strahlenden Gewinnern gehören? Diese Frage lässt sich heute noch nicht beantworten – die beiden Lager sind zu nah beieinander. Für Martina Mousson ist es eine 50:50-Chance auf beide Seiten.

Für die Befürworter müsste es reichen, wenn der Regelfall der Meinungsbildung eintritt. Sich also die Stimmenden den Positionen von Parlament und den Behörden annähern, prognostiziert die gfs.bern-Projektleiterin. Doch es könne auch genauso der Ausnahmefall eintreten und das Massnahmenpaket abgelehnt werden.

Datenerhebung und Stichprobengrösse

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Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 17. Dezember 2021 und 3. Januar 2022 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 10’083 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonisch befragt wurden 1206 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1206 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 8842 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Die Aufteilung der Befragten insgesamt auf die Sprachregionen ist wie folgt: 7805 in der Deutschschweiz, 1796 in der Romandie und 447 in der italienischsprachigen Schweiz.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 13. Februar 2022 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Instituts gfs.bern.

SRF 4 News, 7.1.2022, 6 Uhr

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