Die Meinungen sind noch nicht alle gemacht. Aber aus der ersten SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 lassen sich erste Trends ablesen.
Gute Chancen für Tabakwerbeverbot
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ist mit einem komfortablen Vorsprung in die heisse Phase des Abstimmungskampfes gestartet. 73 Prozent der Befragten wollen zurzeit ein Ja in die Urne legen. Lediglich 25 Prozent sind gegen die Initiative. Die Chancen auf ein Ja stehen bei dieser Ausgangslage gut. Einzig das erforderliche Ständemehr könnte die Initiative noch zu Fall bringen.
Pattsituation bei der Medienförderung
Zurzeit sprechen sich 48 Prozent der Befragten für das Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Medien aus – genauso viele sind dagegen. Ein Ja oder Nein am 13. Februar wird deshalb davon abhängig sein, welche Dynamik die Pro- und Contra-Kampagnen im Abstimmungskampf entwickeln. Eine Mehrheit der Befragten ist überzeugt, das neue Medienpaket stärke die Demokratie. Aber insbesondere das Argument, dass der Staat keine protektionistische Rolle einnehmen solle, hat das Potenzial, die Meinungsbildung Richtung Nein zu bewegen.
Stempelsteuer auf der Kippe
Die Gegner des neuen Bundesgesetzes über die Stempelabgaben haben zurzeit eine relative Mehrheit von 49 Prozent hinter sich. 42 Prozent befürworten die Vorlage, 9 Prozent sind noch unentschieden. Die Gegner können zurzeit auch mit ihren Argumenten besser überzeugen als die Ja-Seite. Das Rennen ist allerdings noch offen, denn die Meinungen zur Abschaffung der Stempelsteuer sind noch nicht gemacht. Trotz der kritischen Grundhaltung einer Mehrheit der Befragten haben die Befürworter laut den Politologen von gfs.bern noch die Chance, während des Abstimmungskampfes aufzuholen.
Tierversuchsverbot fast chancenlos
Die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot dürfte es beim Volk schwer haben. 48 Prozent lehnen die Vorlage ab, 45 Prozent sind dafür. Initiativen starten oft mit einem Sympathiebonus in den Abstimmungskampf, verlieren aber während der Kampagne an Zuspruch, wenn sich die Stimmberechtigten genauer mit dem Thema befassen. Erwartet wird deshalb, dass die Gegner ihren Vorsprung bis zum 13. Februar noch ausbauen können.
