- Am 13. Februar kommt das Gesetz über Stempelabgaben zur Abstimmung, das die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen will.
- Laut der ersten SRG-Umfrage sind 49 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Abschaffung der Stempelsteuer, 42 Prozent sprechen sich dafür aus.
- Das linke Referendumskomitee ist derzeit argumentativ im Vorteil. Der Abstimmungsausgang ist aber noch offen.
Die Chancen, dass nach der Unternehmenssteuerreform III (USR) von 2017 eine weitere bürgerliche Steuervorlage bachab geschickt wird, sind intakt: Das linke Referendum gegen das Gesetz über Stempelabgaben kommt gut aus den Startlöchern. Und auch wenn die Vorlage wirtschaftspolitisch von weniger grosser Tragweite ist als die USR III: Zunder birgt sie genug.
Kämpferische Linke
Das Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften will den «Stempelsteuer-Bschiss» verhindern. Und trifft damit offenbar einen Nerv in der Bevölkerung, wie Politologin Martina Mousson festhält: «Der hohe Nein-Anteil ist eine Überraschung.» Auch, weil die Vorlage im Parlament klar angenommen wurde.
Insbesondere stört die Leute, dass es Erleichterungen auf der Kapitalbesteuerung geben soll, während wir alle jeden Tag Mehrwertsteuer zahlen sollen.
Von der Abschaffung der Steuer würden genau jene profitieren, die eine steuerliche Entlastung nicht nötig hätten, ist die versammelte Linke überzeugt: Grosskonzerne, Kapitalbesitzer und die Finanzbranche. Weiter würden die Steuerausfälle dazu führen, dass der Staat Leistungen kürze oder die Einkommenssteuer erhöht werde.
Mit dieser Kritik findet das Referendums-Komitee Gehör: «Argumentativ ist die Gegnerschaft derzeit im Vorteil», sagt Mousson vom Institut gfs.bern, das die Umfrage durchführte. «Insbesondere stört die Leute, dass es Erleichterungen auf der Kapitalbesteuerung geben soll, während wir alle jeden Tag Mehrwertsteuer zahlen sollen.»
Auffallend: Mit Blick auf die Haushaltseinkommen sind nur die Bestverdienenden mehrheitlich für eine Abschaffung der Stempelsteuer.
Die bürgerlichen Befürworter wollen die aus ihrer Sicht volkswirtschaftlich absurde «Vorab-Steuer auf Kapital» abschaffen – und damit die KMU stärken. Zum Start in den Abstimmungskampf sind sie aber in die Defensive geraten. «Die Befürworter müssten noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie das Ruder noch herumreissen wollen», sagt Mousson.
Was bringt's der Wirtschaft?
Das Erfolgsrezept der Ja-Seite: Sie muss aufzeigen, warum die Abschaffung der Stempelsteuer die Wirtschaft befruchten würde. Bislang verfängt die Argumentationslinie, dass Unternehmen gerade in schwierigen Zeiten auf Eigenkapital und Steuerentlastungen angewiesen seien, nur bedingt.
Bei den Parteien zeigt sich eine starke Links-rechts-Polarisierung. Die Stammwählerschaft der Grünen und SP spricht sich deutlich gegen die Abschaffung der Steuer aus. Aus dem Umfeld der Mitte- und FDP-Wählerschaft kommt dagegen deutliche Zustimmung, auch die SVP-Basis ist solide im Ja.
Die Mehrheitsverhältnisse könnten aber noch kippen, wenn sich die bürgerlichen Wählerschaften noch stärker den Parolen ihrer Mutterparteien anpassen, so Mousson. Die GLP-Basis sei mit ihrem Nein etwa gar im Konflikt mit der Parteiparole. «Die beiden Parteien in der Mitte, GLP und ‹Die Mitte›, werden bei einer so klar polarisierten Vorlage wegweisend sein.»
Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Nach den Festtagen befindet sich die Schweiz noch im politischen Dämmerzustand, in Teilen der Bevölkerung ist die Meinungsbildung noch nicht ausgeprägt. Und: Im Normalfall gleichen sich die Stimmabsichten im Lauf des Abstimmungskampfes denjenigen von Bundesrat und Parlament an.
