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Referendum Wirtschaftskomitee reicht Unterschriften gegen CO2-Gesetz ein

  • Verschiedene Verbände aus der Autobranche, der Gebäude- und der Mineralölbranche haben ihre Unterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht.
  • Das Komitee hat der Bundeskanzlei mehr als 110'000 Unterschriften für das Referendum eingereicht. Notwendig gewesen wären 50'000 Unterschriften.
  • Trotz Einschränkungen aufgrund der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sei die Unterschriftensammlung äusserst erfolgreich verlaufen, teilte das Komitee mit.
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Aus dem Archiv: Das neue Klima-Gesetz ist unter Dach und Fach
Aus Tagesschau vom 10.06.2020.
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In den vergangenen Wochen sei klar geworden, dass in der derzeit schwierigen Situation Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe nicht mit noch mehr Steuern, Abgaben und Auflagen belastet werden dürfen, hiess es

Mehr Bürokratie, mehr Steuern

Das Wirtschaftskomitee besteht aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude - und Mineralölbranche. So gehören beispielsweise Automobilclub Schweiz (Astag), Auto Schweiz, Swissoil, aber auch die SVP zu den Unterstützern.

Laut den Gegnern greift das CO2-Gesetz derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich sei, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das Gesetz führe lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben, argumentieren sie.

Klimaaktivisten geht Gesetz zu wenig weit

Die Westschweizer Sektion der Klimastreik-Bewegung hatte bereits am Montag ihre Referendums-Unterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht. Laut eigenen Angaben waren es gut 7000 an der Zahl, die sie bei der Bundeskanzlei deponierten.

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Aus dem Archiv: Klimastreik-Sprecherin zum CO2-Gesetz
Aus News-Clip vom 02.10.2020.
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Für die Aktivisten geht das CO2-Gesetz im Gegensatz zum Wirtschaftskomitee nicht zu weit, sondern zu wenig weit. Das Gesetz verunmögliche es, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen und verfehle das Ziel des Pariser Abkommens für eine Klimaneutralität bis 2050. Die anderen Sektionen der Klimastreik-Bewegung sind gegen die Ergreifung des Referendums.

SVP als einzige Partei gegen Gesetz

Das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht.

Mit den Änderungen soll schrittweise eine Reduktion der Treibhausgase erreicht werden. Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser der SVP das Gesetz.

Rendez-vous, 12.1.2021, 12:30 Uhr;

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wenn jemand Vorbild sein kann in der Welt bezüglich Klimapolitik, so ist es die reiche Schweiz.
    Unabhängig vom Einfluss des CO2 auf das Klima: Allein die dringend nötige Verbrauchsreduktion an der endlichen fossilen Energie rechtfertigt Verbrauchsbeschränkungen.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Lenkungsabgaben sind ein bewährtes Instrument der Ökonomie. Das wurde schon vielfach in der Praxis getestet und ist erwiesen. Selbstverständlich gibt es auch einen Rebound-Effekt bei der Umverteilung, und jene, die auf ein Auto angewiesen sind, werden besonders getroffen. Das kann man mit regionalpolitischen Massnahmen kompensieren.
    Wenn jedes Land auf das andere wartet, bis etwas unternommen wird, und wenn wir immer 100%-ige wissenschaftliche Sicherheit verlangen, geschieht gar nichts.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    CO2-Gesetz-Referendum steht: Wo bleibt die Verantwortung für endliche Ressourcen und Umwelt?
    Die Gegner des CO2-Gesetzes müssten jetzt glaubhaft aufzeigen, wie sie die Klimaziele von Paris für die Schweiz konkret erreichen wollen. Neue Technologien und Innovationen in Ehren; die Unwägbarkeiten bezüglich Tempo und Durchsetzung in Gesellschaft und Wirtschaft machen die Lenkung des Energieverbrauchs über Anreize und Verbote meines Erachtens nicht überflüssig.