Delegiertenversammlung in Chur - SVP verabschiedet Resolution zur Neutralität der Schweiz

• Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung eine Resolution zur Neutralität verabschiedet.
• Sie fordert darin, dass der Bundesrat die bewaffnete Neutralität wahren und die guten Dienste der Schweiz allen Kriegsparteien anbieten solle.
• Für die Sicherheit und Freiheit der Schweiz forderte Parteipräsident Marco Chiesa, das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts, aufzustocken.

303 Delegierte der SVP haben in Chur (GR) für die Resolution zur Neutralität gestimmt, mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Sie verlangt vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.

Weiter soll die bewaffnete Neutralität konsequent gewahrt und dafür die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll.

Grundwerte «Sicherheit» und «Freiheit»

Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (TI) appellierte in seiner Eröffnungsrede an die SVP-Grundwerte «Sicherheit» und «Freiheit». Diese Grundwerte seien mit dem Krieg in der Ukraine aktueller denn je. Die SVP sei die einzige Partei, die sich für die Stärkung der Armee einsetze. Nur so könne die Sicherheit der Schweiz gewährleistet werden. Er forderte deshalb, das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), aufzustocken.

Er verurteilte damit auch die Forderung der FDP, sich enger an die NATO anzulehnen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben würden, so Chiesa. Die SVP appelliere deshalb an die bewaffnete Neutralität als Grundpfeiler der Schweiz: «Wir mischen uns nicht ein.» Aktuell sei das Land aber weder ausreichend bewaffnet noch neutral.

Wir verurteilen Putins Krieg gegen die Ukraine.

Marco Chiesa SVP-Präsident

Eine klare Stellung bezog Chiesa im Ukraine-Krieg: «Wir verurteilen Putins Krieg gegen die Ukraine.» Ebenso seien die SVP-Mitglieder keine «Putin-Versteher». Das Leid der ukrainischen Bevölkerung müsse aufhören. Es sei jedoch bedauerlich, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität der Schweiz nicht mehr einbringen könne.

 Applaus für Roger Köppel

Vor der Verabschiedung erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) stehenden Applaus für sein Referat zur Neutralität der Schweiz. Er sagte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität aufgegeben habe.

Roger Köppel: «Wir stehen auf der Seite der Schweiz.»

Keystone

Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt für die Wahrung der Schweizer Neutralität einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle.

Abstimmungsparolen

Die SVP-Delegierten haben die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 15. Mai gefasst:

Ja zur Finanzierung Frontex mit 204 Ja- gegen 104 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes mit 248 Nein zu 72 Ja und 12 Enthaltungen.

Nein zur Änderung des Filmgesetzes mit 271 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.