Der Kanton Bern lehnt die Elternzeit ab und zwar deutlich: 66.5 Prozent der Stimmberechtigen sagten Nein zu einer kantonalen Elternzeit. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.3 Prozent.
Volksinitiative Elternzeit
Kanton Bern: Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit»
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JA
106'703 Stimmen
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NEIN
211'719 Stimmen
Die Initiative der SP Bern verlangte eine 24-wöchige Elternzeit – zusätzlich zum nationalen Vater- und Mutterschaftsurlaub. Väter und Mütter sollten je sechs zusätzliche Wochen erhalten, die restlichen zwölf Wochen hätten sie frei aufteilen können.
Ernüchterung bei den Befürwortern
«Die Enttäuschung ist gross», so David Stampfli mit Blick auf das Abstimmungsresultat. «Der Kanton Bern bleibt, was die Familienpolitik betrifft, in der Steinzeit.» Aufgeben will Stampfli aber nicht: «Gesellschaftliche Anliegen brauchen immer mehrere Anläufe, bis das Volk zustimmt. Das war bei der AHV und dem Frauenstimmrecht auch so.»
Der Kanton Bern bleibt, was die Familienpolitik betrifft, in der Steinzeit.
Für die Initiative waren neben der SP auch die Grünen, die EVP sowie die Alternativen Linke. Mit einem Ja zur SP-Initiative hätte der Kanton Bern zusammen mit dem Kanton Genf Geschichte schreiben können: In beiden Kantonen wurde am Sonntag über die Einführung einer Elternzeit abgestimmt. Anders als im Kanton Genf bleibt die Vorlage in Bern aber chancenlos.
Widerstand gegen die Elternzeit kam aus dem bürgerlichen Lager, zum Beispiel von Andrea Gschwend-Pieren von der SVP. Sie argumentierte im Abstimmungskampf: «Es braucht keine zusätzlichen, staatlich bezahlten Ferien.» Zudem würden gerade die im Kanton Bern so wichtigen KMU wegen der Elternzeit leiden. «Sechs Monate zusätzliche Abwesenheiten fallen ins Gewicht, diese Fachkräfte fehlen dann wiederum der Wirtschaft.»
Ja bei der Schuldenbremse
Als zweite Vorlage befand die Berner Stimmbevölkerung über die Anpassung der Schuldenbremse. Fast 69 Prozent der Stimmbevölkerung stimmen der Vorlage zu. Auch hier lag die Stimmbeteiligung bei 43.3 Prozent.
Änderung Kantonsverfassung
Kanton Bern: Anpassungen bei den Schuldenbremsen
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JA
211'824 Stimmen
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NEIN
96'535 Stimmen
Darum geht es: Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Kanton neue Schulden macht. Gemäss Abstimmungsinformation des Grossen Rates hat sich dieses Instrument bewährt.
Für eine Ratsmehrheit hat es aber auch die Investitionen «eher gebremst». Damit der Kanton eine attraktive und zukunftsorientierte Infrastruktur aufbauen und erhalten könne, sei eine «moderate» Anpassung der Schuldenbremse nötig, so die Argumentation im Vorfeld der Abstimmung.
Die wichtigste Änderung soll dem Kanton ermöglichen, Überschüsse aus den Vorjahren für anstehende Investitionen anrechnen zu dürfen.
