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Maurer zu Juso-Initiative: «Umverteilung in der Schweiz ist genügend»
Aus News-Clip vom 26.09.2021.
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«99-Prozent-Initiative» Ueli Maurer begrüsst deutliches Nein zur «99-Prozent-Initiative»

  • Finanzminister Ueli Maurer hat das deutliche Nein zur sogenannten «99-Prozent-Initiative» begrüsst.
  • Volk und Stände haben die Volksinitiative mit dem offiziellen Namen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» deutlich abgelehnt.
  • 64.9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.

«Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Resultat», sagte Maurer vor den Medien in Bern. «Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Umverteilung mit der progressiven Einkommenssteuer, den Sozialwerken und vor allem mit der Vermögenssteuer funktioniert», erklärte Maurer nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate.

«Die Initiative hat einen populären Titel, die Debatte – sofern sie überhaupt stattgefunden hat – war konstruktiv», erklärte er. Das Ziel der Vorlage sei die Umverteilung gewesen, diese funktioniere jedoch im Schweizer Steuersystem. Mehrere Steuerrevisionen stehen an. Die Steuertarife und Veränderungen im Steuersystem würden die Schweiz also weiter beschäftigen, sagte Maurer. Aber «grosse Veränderungen, wie mit dieser Initiative vorgesehen, wären nicht zielführend», bilanzierte Maurer.

Diese Steuerthemen stehen an

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Bei den Steuern von natürlichen Personen geht es um höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien, eine Revision der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe.

Bei den Unternehmenssteuern ist laut Maurer die Abschaffung der Stempelsteuer, die Revision der Verrechnungssteuer und die Umsetzung des Beschlusses der OECD, eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen einzuführen, in Diskussion.

Abstimmungsstudio, 26.09.2021, 12:00 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Sämi Eberle  (Aquam)
    Dr Ueli soll lieber glöglen und abdanken einfach nur peinlich
    1. Antwort von Hans-Ruedi Moser  (moserha)
      Diese Meinung teile ich definitiv nicht!
    2. Antwort von Christoph Reuss  (Christoph.Reuss)
      Dr. ? Seit wann? und glöglen verstehe ich auch nicht. nicht einmal Duden kennt dieses Wort. Peinlich ist ihr Schreibstil.
    3. Antwort von Peter Belmi  (P.B.)
      @ Christoph Reuss: Dr Ueli …. Das isch Bärndütsch
  • Kommentar von Rudolf Räber  (Eins)
    Die Zukunft gehört der Jugend.
    Leider wird ihnen nicht die Möglichkeit gegeben diese mitzugestalten.
    Sie lassen sich jedoch zu einfach verführen und machen sich kaum über Konsequenzen Gedanken.
    Die Juso ist nur ein winziger Teil der Jugend.
    Mit einem von Parteien losgelösten Vorstoss, der inhaltlich nicht mal weit von der 99% Initiative entfernt sein muss, wäre die Chance weitaus grösser, die längst fällige Besteuerung der Kapitaleinkommen auf ein faires Level zu heben.
    1. Antwort von Peter Belmi  (P.B.)
      Die Einen versaufen ihr Einkommen, andere geben es für Feste, Ferien und teure Autos aus. Andere Sparen es und bekommen (vielleicht) später Dividenden. Ein Jeder / Jede hat seinen Lohn aber zuerst schon mal versteuert. - Warum dann die Dividenden noch ein zweites Mal versteuern ??
    2. Antwort von Rudolf Räber  (Eins)
      @Belmi, ganz einfach, weil jeder Zuwachs des Vermögens ein Einkommen bedeutet.
    3. Antwort von Ben Dover  (2preCent)
      Privates Kapital ist die Grundlage, dass „die Jugend“ unternehmerisch aktiv werden und damit die Gesellschaft weiterentwickeln kann. Woher sollen sonst die Mittel für Startups kommen - vom Staat? Ein Blick auf Kulturförderung, Nationalfonds etc. genügt…!
  • Kommentar von Urs Lukas  (Luck11)
    Wir Schweizer sind leider noch nicht soweit, ich denke in einigen Jahren werden auch die restlichen 65% eingesehen haben dass es nicht so weiter geht.
    1. Antwort von Hans-Ruedi Moser  (moserha)
      Und warum das?
    2. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Von was reden sie und vorallem WAS schlagen sie vor?