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Kantonale Abstimmung Genf stimmt über Corona-Hilfen für Armutsbetroffene ab

Die Lohn-Entschädigungen sollen Leuten zugutekommen, die keine Corona-Hilfen erhalten haben – etwa Hausangestellte.

Die Genferinnen und Genfer stimmen am 7. März über Entschädigungen bei Lohnausfällen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie ab. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 15 Millionen Franken. Gegen das im Juni verabschiedete Gesetz haben die SVP und das Mouvement citoyens genevois (MCG) das Referendum ergriffen.

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Aus dem Archiv: Stundenlanges Anstehen für Nahrungsmittel in Genf
Aus Tagesschau vom 03.05.2020.
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Die Vorlage der Kantonsregierung sieht eine Entschädigung von 80 Prozent des Einkommens, maximal aber 4000 Franken pro Monat, vor. Diese Hilfen sollen rückwirkend für die Zeit vom 17. März bis zum 16. Mai 2020 ausbezahlt werden.

Die Hilfen sind für diejenigen Menschen bestimmt, die keine andere Entschädigung im Rahmen der Corona-Hilfen erhalten haben. Gedacht wird dabei insbesondere an Freischaffende im Theater- und Eventbereich, an Arbeitnehmende auf Abruf oder Hausangestellte.

In Genf hatten die langen Schlangen bei den Lebensmittelausgaben während der ersten Coronavirus-Welle sichtbar gemacht, dass ein Teil der Bevölkerung wegen der Krise in die Armut abgerutscht ist. Diese Bilder hatten die Öffentlichkeit im In- und Ausland schockiert. Die Kantonsregierung wollte reagieren, bevor sich die Menschen verschulden oder ihre Wohnungen verlieren.

Krise noch nicht ausgestanden

Die Referendumsführer von SVP und MCG sowie die FDP sind der Ansicht, dass es nicht angeht, die illegalen Arbeitskräfte und somit die Schwarzarbeit zu unterstützen. Sie wehren sich auch dagegen, dass eine simple Selbstdeklaration ausreicht, um von Hilfen zu profitieren. Offizielle Dokumente, die das Monatseinkommen belegen, müssen nicht vorgelegt werden.

Das Unterstützungskomitee, das linke Parteien und Gewerkschaften vereint, ist dagegen überzeugt, dass es die unbürokratischen Hilfen für armutsbetroffene Arbeitnehmende braucht. Die Krise sei noch nicht ausgestanden und treffe gewisse Personenkreise immer noch sehr hart. Wer das Gesetz ablehne, bestrafe nur die illegalen Erwerbstätigen und nicht die rücksichtslosen Arbeitgeber. Die CVP unterstützt die Vorlage ebenfalls.

SRF 4 News, 18.2.2021, 10:00 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Sans-Papiers: Wo bleibt der Rechtsstaat?

    Wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, müssen die Wohnungsbesitzer, Arbeitgeber und Schulen, welche Sans-Papiers - ohne bei der Einwohnerkontrolle anzumelden – eingemietet, angestellt oder geschult haben, bestraft werden. Das ganze Theater um die Sans-Papiers ist eine Persiflage auf unseren Rechtsstaat. Ich frage mich, warum ich mich noch an Gesetze halten soll.
  • Kommentar von Richard Meier  (meierschweiz)
    Wer sind denn diese "rücksichtslosen Arbeitgeber" die nicht zur Verantwortung gezogen werden? Und warum zieht man sie nicht zur Verantwortung: Könnte es sein, dass sie Diplomatenpässe haben? Oder hohe Funktionäre/-innen in internationalen Organisationen sind?