- Die Bevölkerung hat an der Urne die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer abgelehnt.
- Finanzminister Ueli Maurer bedauert, dass die «bescheidene Reform» nicht zustande gekommen sei.
- Positiv stimmt ihn einzig, dass das Resultat so knapp ausgefallen ist.
«Wir senden damit nicht sehr gute Signale für internationale Konzerne aus», sagte Ueli Maurer am Abend des Abstimmungssonntags vor den Medien in Bern. Bundesrat und Parlament müssten für die Zukunft die Lehren ziehen. Ganz offensichtlich schwinde in der Stimmbevölkerung das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, sagte er.
Die Verrechnungssteuerreform habe erfolglos versucht, Mehreinnahmen für die Bundeskasse zu generieren und den Finanz- und Wirtschaftsplatz zu stärken. Der Hoffnungsschimmer sei, dass das Nein weniger deutlich gewesen sei als bei früheren Steuervorlagen.
Unglücklicher Zeitpunkt der Abstimmung
Maurer plädierte dafür, künftige Steuerreformen besser zu planen. Das Timing sei wichtig. Die Verrechnungssteuerreform sei «zu einem nicht sehr glücklichen Zeitpunkt» zur Abstimmung gekommen. Er wies darauf hin, dass in den Parlamenten noch weitere sechs Steuervorlagen in Bearbeitung sind.
Zudem sei es wichtig, in Steuerfragen zu priorisieren. «Nicht jedes gesellschaftliche Problem kann mit einer Steuervorlage geändert werden», sagte der Finanzminister.
Dass die Ablehnung ein schlechtes Vorzeichen für die wahrscheinliche Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer im nächsten Jahr ist, bezweifelte Maurer. Dieses Projekt bringe Mehreinnahmen. «Es würde mich dann schon erstaunen, wenn man Mehreinnahmen nicht will.»
