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Bundesrat Ueli Maurer: «Wir haben es verpasst, den Wirtschaftsplatz zu stärken»
Aus News-Clip vom 25.09.2022.
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Änderung Verrechnungssteuer Bundesrat Maurer: Verständnis für Wirtschaftsthemen fehlt

  • Die Bevölkerung hat an der Urne die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer abgelehnt.
  • Finanzminister Ueli Maurer bedauert, dass die «bescheidene Reform» nicht zustande gekommen sei.
  • Positiv stimmt ihn einzig, dass das Resultat so knapp ausgefallen ist.

«Wir senden damit nicht sehr gute Signale für internationale Konzerne aus», sagte Ueli Maurer am Abend des Abstimmungssonntags vor den Medien in Bern. Bundesrat und Parlament müssten für die Zukunft die Lehren ziehen. Ganz offensichtlich schwinde in der Stimmbevölkerung das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, sagte er.

Die Verrechnungssteuerreform habe erfolglos versucht, Mehreinnahmen für die Bundeskasse zu generieren und den Finanz- und Wirtschaftsplatz zu stärken. Der Hoffnungsschimmer sei, dass das Nein weniger deutlich gewesen sei als bei früheren Steuervorlagen.

Unglücklicher Zeitpunkt der Abstimmung

Maurer plädierte dafür, künftige Steuerreformen besser zu planen. Das Timing sei wichtig. Die Verrechnungssteuerreform sei «zu einem nicht sehr glücklichen Zeitpunkt» zur Abstimmung gekommen. Er wies darauf hin, dass in den Parlamenten noch weitere sechs Steuervorlagen in Bearbeitung sind.

Zudem sei es wichtig, in Steuerfragen zu priorisieren. «Nicht jedes gesellschaftliche Problem kann mit einer Steuervorlage geändert werden», sagte der Finanzminister.

Dass die Ablehnung ein schlechtes Vorzeichen für die wahrscheinliche Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer im nächsten Jahr ist, bezweifelte Maurer. Dieses Projekt bringe Mehreinnahmen. «Es würde mich dann schon erstaunen, wenn man Mehreinnahmen nicht will.»

Abstimmungsstudio, 25.09.2022, 12.00 Uhr;

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61 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für die spannende Debatte - für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen Ihnen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Alexander Ringli  (Ring82)
    Bedenklich wenn ein Bundesrat einen solchen Satz sagt. Verstanden habe ich die Vorlage. Für mich war diese nicht Fair und nur Einseitig.
    Wie wäre es einmal mit Reflexion? Vielleicht würde Ueli verstehen, dass er das Problem ist und nicht das Volk!
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Gerne empfehle ich den SRF-DOK "Die Schere – Der Graben zwischen Arm und Reich"
    Darin erschliesst sich vielleicht dem/der einen oder anderen, weshalb "Wirtschaftsthemen" zunehmend abgelehnt werden. Man hört, die Wirtschaftsverbände wollen eine "Charmeoffensive" starten...
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Na, dann kann man ja hoffen, dass es bei der nächsten Wirtschaftsabstimmung ein Minizückerli für die unteren Einkommensschichten gibt.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ja, es liegt auch an Herrn Maurer, weil er verschwiegen hat, dass eine Teilabschaffung der Verrechnungsscheuer vor allem Konzernen/Vermögenden gedient hätte; und das haben viele durchschaut. Ihm muss man in diesen Dingen schon immer wieder mal auf die Finger schauen.
    1. Antwort von Esther Jordi  (Esther Jordi)
      Herr von Känel, ich bin geneigt, die Verrechnungs"scheuer" als Freudschen Verschreiber aufzufassen. :-)))
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Frau Jordi, vielleicht auch; dass passiert halt mal etwa :)