Am 8. März 2026 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Für eine Annahme der Vorlage sind das Volks- wie auch das Ständemehr nötig.
Ziel der Vorlage
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0.5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen.
Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO₂-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wäre die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass Finanzierung und Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.
Abstimmungstext
Das ist neu
Der Bund müsste jährlich einen Betrag in den Klimafonds einzahlen. Im Jahr 2024 wären dies 4 bis 8 Milliarden Franken gewesen. Somit müsste der Bund zwei- bis viermal mehr Geld als heute für die Klima- und Energiepolitik bereitstellen. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Klar ist aber, dass die Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen würden.
Die Auswirkungen der Initiative auf das Klima und die Biodiversität hängen davon ab, welche Massnahmen das Parlament beschliessen würde. Zusätzliche Mittel könnten den Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen und den Schutz der Biodiversität stärken. Mit der Initiative besteht aber auch das Risiko von Mitnahmeeffekten. Das heisst, dass mit dem Fonds Projekte mitfinanziert werden, die Private ohnehin umgesetzt hätten.
Drei Argumente dafür
- Der Klimawandel wird die Schweiz vor grosse Herausforderungen stellen. Durch die Klimafonds-Initiative würden mehr Mittel dagegen bereitgestellt.
- Die Gelder hätten das Ziel, erneuerbare Energieträger, nachhaltigere Gebäudesanierungen sowie klimafreundliche Technologien zu fördern.
- Ausserdem würden die Mittel auch in die Ausbildung von dafür nötigen Fachkräften investiert.
Drei Argumente dagegen
- Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten bereits darauf hin, das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Ein neuer Fonds sei dafür unnötig, argumentieren Gegnerinnen und Gegner.
- Der Fonds würde den Bundeshaushalt jedes Jahr mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten. Durch die Umgehung der Schuldenbremse droht eine zusätzliche Verschuldung.
- Bei einer Annahme der Initiative würde ein Teil der Verantwortung für das Erreichen der Schweizer Klimaziele auf den Staat übertragen. Dies könnte den Anreiz für Private und die Wirtschaft schwächen.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Im Nationalrat sprachen sich 127 Mitglieder dagegen aus, 69 dafür. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 33 zu 11 Stimmen abgelehnt.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2026.
