- 60 Prozent Nein, 35 Prozent Ja: Die Klimafonds-Initiative wird in der ersten SRG-Umfrage klar abgelehnt.
- Sorgen um die Bundesfinanzen und die Sicherheit: In weiten Teilen der Bevölkerung hat der Klimaschutz derzeit nicht oberste Priorität.
- Bei der Abstimmung vom 8. März dürfte die Initiative einen schweren Stand haben.
Wenn die Politikwissenschaft von «Konfliktlinien» spricht, mag das abstrakt klingen. In der «Arena» zur Klimafonds-Initiative wurde die Theorie in die Praxis überführt: Umweltminister Albert Rösti und Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch.
Kampfgeist werden die linken Initiantinnen und Initianten auch in den kommenden Wochen brauchen. In der ersten SRG-Umfrage lehnen nämlich 60 Prozent der Befragten die Klimafonds-Initiative ab. Das Ruder herumzureissen, wird eine Herkulesaufgabe.
Die Klimafonds-Initiative fordert vom Bund massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Mit dem staatlichen Klimafonds soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden.
Konkret verlangt die Initiative, dass der Bund bis 2050 jährlich 0.5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einzahlen muss. Zumindest vorübergehend würden die Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.
Hinter der Initiative stehen die SP und die Grünen.
«Die Vorlage wird überraschend kritisch beurteilt», sagt Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. Er stellt eine «scharfe Polarisierung» und einen «grundsätzlichen Abwehrreflex» gegen die Initiative fest.
Im Lager der Initianten von Grünen und SP will eine überwältigende Mehrheit ein Ja in die Urne legen. Die GLP-Basis ist ebenfalls klar dafür – entgegen der Parole der Mutterpartei. Von Mitte bis SVP baut sich aber massiver Widerstand auf.
Eine Frage der Prioritäten
Der Krieg in Europa, ein brüchiges transatlantisches Verhältnis, eine Welt in Schieflage – all das habe zu einer Prioritätenverschiebung geführt, erklärt Golder: «Der Fokus auf die Bundesfinanzen und die Sicherheit führen dazu, dass die Klimadiskussion abgewürgt wird.»
Investitionen in die Armee und Sicherheit scheinen demnach vielen Menschen dringlicher. Auch haben die anhaltenden Diskussionen um die Bundesfinanzen offenbar Spuren bei vielen Menschen hinterlassen.
Zwar beschäftigen die Gefahren durch den Klimawandel weiterhin viele Menschen. Die Sorgen würden derzeit aber vom «geopolitischen Klima» verdrängt, sagt Golder. «Es ist eine andere Zeitrechnung als noch im Umfeld der Klimawahl von 2019 oder der Gletscherinitiative.»
Über zwei Drittel finden zwar, dass Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. «Viele Menschen haben aber das Gefühl, dass bereits genug getan wird», sagt Golder.
Eine deutliche Mehrheit der Befragten stimmt auch dem Argument zu, dass der Klimafonds den Bundeshaushalt zu stark belasten würde.
Sympathien bei Frauen und Jungen
Auffällig: Frauen sind der Initiative deutlich freundlicher gesinnt als Männer. Ein Trend, der sich bei Umweltvorlagen oft feststellen lässt.
Markant ist auch der Unterschied zwischen den Generationen: Die über 65-Jährigen lehnen die Initiative mit 64 Prozent ab (32 Prozent Ja-Anteil). Bei den 18-39-Jährigen wollen «nur» 51 Prozent mit Nein stimmen (43 Prozent Ja-Anteil).
Absturz an der Urne wahrscheinlich
In der Umfrage gehen 82 Prozent der Teilnehmenden davon aus, dass die Vorlage abgelehnt wird. Dazu kommt: In der Regel verlieren Volksinitiativen bis zum Urnengang weiter an Zustimmung und die Argumente der Gegnerschaft rücken in den Fokus.
Golder zieht ein ernüchterndes Fazit für die Initianten von Grünen und SP: «Ich sehe kaum eine Möglichkeit, die Diskussion noch einmal komplett zu drehen.»
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