Der St. Galler Kantonsrat hat in erster Lesung einen Kompromiss zur Steuerreform gutgeheissen. Dank Ausgleichsmassnahmen soll die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform des Bundes mehrheitsfähig werden.
Es wird ein Gleichgewicht zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft und der Gesellschaft geschaffen.
Finanzchef Benedikt Würth (CVP) erinnerte in der Session daran, dass die Positionen bei der Vernehmlassung noch weit auseinander lagen. Nun sei man auf dem richtigen Weg.
Zum Kompromiss-Paket gehört eine tiefere Kapital- und Gewinnsteuer. Statt wie bisher bei 17,4 soll der Steuersatz für Unternehmen neu 14,5 Prozent betragen. Die Regierung hatte eine Senkung auf 14,94 Prozent vorgesehen.
Weiter will die Kommission die Mindeststeuern reduzieren, die auch Firmen bezahlen müssen, die keinen Gewinn ausweisen. Statt wie bisher 250 Franken sollen es künftig nur noch jährlich 100 Franken (einfache Steuer) sein.
Pendlerabzug und Prämienverbilligung
Im Gegenzug steigt die Kinderzulage für Familien und es gibt in der Steuererklärung höhere Abzüge für Versicherungsprämien. Weiter soll der Fahrtkostenabzug von heute 3860 Franken (Wert eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse) um 600 Franken erhöht werden. Als weiterer Ausgleich zu den tieferen Unternehmenssteuern werden die kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung ab 2020 um zehn Million Franken aufgestockt.
Initiative vor Rückzug
Zum Kompromiss gehört auch ein Gegenvorschlag zur Familieninitiative von CVP und SP. Statt der darin geforderten Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken sollen es noch 30 Franken mehr sein.
Im Vorfeld hatten sich alle Parteien mit dem Kompromiss einverstanden erklärt - mit Ausnahme der Grünen. Das Komitee der Familieninitiative erklärte, dass es die Initiative zurückziehen werde, sollte der Gegenvorschlag gutgeheissen werde.
Der Kantonsrat hiess den Kompromiss in erster Lesung gut. Noch offen ist der Entscheid zum Gegenvorschlag zur Familieninitiative. Dieser wird ebenfalls noch in der Novembersession behandelt.
