Die Finanzkommission des Berner Kantonsparlaments will den Fall der Langenthaler Ammann-Gruppe ad acta legen und verzichtet auf weitere Abklärungen. Stattdessen soll der Fokus auf die Steuerpraxis des Kantons im Bereich von Offshore-Geschäften gerichtet werden.
Eine Sonderprüfung soll zeigen, ob die aktuelle Praxis der bernischen Steuerverwaltung den geltenden gesetzlichen Grundlagen entspricht, wie die Finanzkommission am Mittwoch mitteilte. Auftrag und Umfang dieser Sonderprüfung sind noch offen, wie der Präsident der Finanzkommission, SVP-Grossrat Jürg Iseli, auf Anfrage sagte.
Die Sonderprüfung soll von der bernischen Finanzkontrolle durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit den Offshore-Geschäften der Ammann-Gruppe wurden auch grundsätzliche Fragen zu Steueroptimierungspraktiken im Kanton Bern laut. Dabei geriet auch die Steuerverwaltung und ihre sogenannten Rulings in die Schusslinie.
Rulings sind eine Art Verständigung zwischen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen über die Steuerfolgen einer geplanten Transaktion. Sie seien nichts anderes als eine vorgezogene Veranlagung, hatte der Chef der bernischen Steuerverwaltung, Bruno Knüsel, bei früheren Gelegenheiten etwa erklärt.
Finanzkommission gibt Geschäft zurück
Im konkreten Einzelfall der Ammann-Gruppe kam die bernische Steuerverwaltung vor kurzem zum Schluss, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die bernische Finanzdirektorin, Beatrice Simon, reagierte auf entsprechende Forderungen von linker Seite und regte an, eine Zweitmeinung einzuholen - allenfalls bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
Das lehnte die grossrätliche Finanzkommission nun am Mittwoch ab. Es gebe keine Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten der Ammann-Gruppe, so die Begründung von Jürg Iseli gegenüber Radio SRF. Zudem habe die Eidgenössische Steuerverwaltung signalisiert, dass sie für solche Überprüfungen nicht zuständig sei, sagte Iseli.
Die Finanzkommission reicht die heisse Kartoffel nun weiter an die Berner Kantonsregierung. Diese könne eine Zweitmeinung autonom in Auftrag geben, wenn sie dies wolle, betonte Iseli. Finanzdirektorin Beatrice Simon war am Mittwochnachmittag wegen einer Regierungsratssitzung nicht erreichbar.
Millionen in Steuerparadiesen geparkt
Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF hatte kürzlich publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe unter dem heutigen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann als Patron während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet.
Der Fernsehbericht löste eine Debatte aus - unter anderem über die Frage, ob legale Steueroptimierung auch legitim sei. Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen.
