Als Nationalrat hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Offshore-Firmen seines Unternehmens nicht vollständig in dem Register aufgelistet. Darin müssen Parlamentsmitglieder ihre Interessenbindungen deklarieren. Dies meldeten die «SonntagsZeitung» und die «Schweiz am Sonntag».
Demnach gab der damalige Nationalrat zwar bis 2003 das Mandat korrekt an, das er im Verwaltungsrat der Firma Manilux in Luxemberg wahrnahm. Doch dann verschwand der Eintrag aus der Liste der Interessenbindungen.
Die Luxemburger Finanzgesellschaft diente der Ammann-Gruppe als Vehikel zur Steueroptimierung. Den gleichen Zweck hatte auch eine Firma auf Jersey – sie fehlte ebenfalls im Interessenbindungsregister von Nationalrat Schneider-Ammann.
«Weshalb diese Mandate nicht oder nicht dauerhaft angegeben waren, wird Bundesrat Schneider-Ammann prüfen», sagte Sprecher Ruedi Christen. Namentlich werde abgeklärt, ob Tochterfirmen überhaupt angegeben werden müssten.
Schneider-Ammann: «Arbeitsplätze gesichert»
Bundesrat Schneider-Ammann selber nahm in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» Stellung zur Kritik an der Steueroptimierungspraxis des Unternehmens, das er bis zu seiner Wahl in den Bundesrat führte.
Die Ammann-Gruppe habe Geld verdient, Geld versteuert und «Geld als Reserve an einem steuergünstigen Ort parkiert», so Schneider-Ammann. So seien die Entwicklung der Firma finanziert und in Langenthal 1300 Arbeitsplätze sichergestellt worden.
«Die Familie Ammann nahm aus den Reserven nie einen Franken privat», unterstrich der Bundesrat. Es sei um eine Steueroptimierung gegangen «im Wissen der Steuerbehörde». Man habe eine vom Staat erlaubte Möglichkeit genutzt.
«Nichts Unmoralisches»
Steuern legal zu optimieren, sei «nichts Unmoralisches», findet der Wirtschaftsminister. Er ortet eine «politisch motivierte Attacke». Man wolle seinen Ruf zerstören, weil er stets für ein liberales Umfeld eingestanden sei.
In die gleiche Kerbe haut FDP-Fraktionschefin Gabi Huber in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Bei der Kritik an Schneider-Ammann gehe es letztlich darum, den liberalen Wirtschaftsstandort zu schwächen. Hier werde eine «Kampagne mit der Moralkeule und jenseits der Fakten» geführt, sagt Huber. Die Partei werde Schneider-Ammann «selbstverständlich» wieder als Bundesrat aufstellen.
Am vergangenen Freitag hatte die Ammann-Gruppe bekannt gegeben, dass eine Untersuchung der Berner Steuerbehörden keinerlei illegale Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit den damaligen Finanzgesellschaften in Luxemburg und auf Jersey ergeben habe.
