Vor vier Jahren grünte es in Bundesbern, den Grünen gelang ein historischer Sitzgewinn. Bei den Parlamentswahlen 2023 jedoch zählt die Partei zu den grössten Verliererinnen. Auch die Grünliberalen haben mehrere Sitze verloren.
In den Tagen nach den Wahlen zeigte eine Befragung des Forschungsinstituts Sotomo, dass ein Grund für die Sitzverluste Wählende sind, die zur SP abwanderten. Und: Militante Klimaaktivisten seien zu einem Imageproblem geworden. 27 Prozent der Menschen, die nicht mehr Grün gewählt haben, gaben die Klimakleber als Grund an.
Die aktuelle grüne Politik krankt an echten grünen Ideen.
Haben grüne Parteien also ihren Zenit überschritten? Zu dieser Frage haben sich eine Woche lang Userinnen und User im SRG-Angebot «dialog» geäussert. Rund zwei Drittel von ihnen finden: Nein. In der Debatte haben sich jedoch drei grosse «Aber» herauskristallisiert.
Aber 1: Grüne Parteien müssen sich resoluter in der Klimafrage positionieren. So schreibt der User «Débatteur Rigoureux», dass grüne Politik immer wichtiger werde, doch «die aktuelle grüne Politik krankt an echten grünen Ideen.» Es nütze nichts, alle Atomkraftwerk-Kühltürme grün zu bemalen. «Auch nicht, wenn wir den CO₂-Ausstoss durch Stromverbrauch ersetzen.» Was es nun laut ihm braucht, sind noch unbequemere Lösungen. «Wo ist der Politiker, der sagt: ‹Weg mit dem steten Wirtschaftswachstum, konsumiert weniger!›? Den hätte ich gewählt.»
Die linke Bewegung muss sich klarer positionieren.
Aber 2: Grüne Parteien müssen sich besser von der SP abheben. Beispielhaft schreibt der User «Intervenant Rigoureux»: «Die linke Bewegung muss sich klarer positionieren, zwischen der Sozialdemokratie und der Grünen Partei ist kein Unterschied mehr vorhanden.» – «Die Umweltschützer haben ihren ideologischen Hintergrund offenbart: Sie sind nach aussen grün und nach innen rot», ergänzt «Contributeur Assuré».
Eine Ein-Thema-Politik reicht nicht.
Aber 3: Grüne Parteien müssen ihr Themenfeld erweitern. «Eine Ein-Thema-Politik reicht nicht. Es gibt auch noch andere wichtige Themen wie ungleiche Vermögensverteilung, Krankenkassenprämie, Teuerung, Strommangellage», schreibt Userin «Oratrice Inconnue». Einige Debattierende beobachten auch, dass mittlerweile alle Parteien den Klimawandel in irgendeiner Form in ihr politisches Programm aufgenommen haben. «Die Existenzberechtigung von Umweltparteien ist die Verteidigung der Natur. In dem Moment, in dem diese von allen anderen Parteien verteidigt wird, nimmt diese Daseinsberechtigung ab», schreibt User Cyril L. Das findet auch Userin «Discoureur Enchanté»: «Die etablierten Parteien im Bundesrat handeln bereits für den Klimaschutz. Sodass die Umweltparteien zu einer Minderheit werden und vielleicht in die grossen Parteien integriert werden.»
Trotz Kritik erinnern die «dialog»-Diskutanten daran, dass Wahlen nur eine Momentaufnahme seien. «Bei dieser Wahl standen mutmasslich Sicherheit, Migration und soziale Sicherheit/Wohlstand im Zentrum», schreibt User Benjamin Schlegel. «Sind diese Themen in vier Jahren hingegen nicht so stark präsent, passieren vor den Wahlen Umweltkatastrophen/Hitzewellen, welche dem Klimawandel zugeordnet werden, könnten die Grünen auch wieder einmal einen Wahlerfolg feiern.»
Fast ausnahmslos einig ist sich die «dialog»-Community aber in der Tatsache, dass die Klimafrage eine zentrale bleiben wird. Auch noch nach 2027.
