Der Kanton Genf wird die Finanzen der «Vereinigung für die Unterstützung der politischen Aktion von Pierre Maudet» untersuchen. Dies, nachdem das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) enthüllt hatte, dass es in diesem Verein 2023 während Maudets Wahlkampf für den Wiedereinzug in den Genfer Staatsrat bei Geldspenden von mindestens fünf Personen zu Ungereimtheiten gekommen war. Eine der Personen ist eine amtierende Richterin, die jegliche Spende bestreitet, eine andere der Politiker und Publizist James Fazy, der im 19. Jahrhundert lebte. In Genf verbietet das Gesetz jedoch anonyme Spenden oder Spenden unter Pseudonymen.
Erstmaliger Fall
Die Genfer Staatskanzlerin Michèle Righetti kündigte am Mittwochnachmittag an, dass nun ein Verwaltungsverfahren eröffnet werde. Es droht eine Geldbusse von bis zu 60'000 Franken.
«Die Konten des Vereins wurden von einer Treuhandgesellschaft als konform gewertet», sagte Righetti. «Es muss also durch das Verfahren genau festgestellt werden, was passiert ist. Dies könnte zu einer administrativen Geldbusse führen, aber mehr kann die Staatskanzlei nicht tun.» Es sei das erste Mal, dass in Genf ein solches Verfahren eingeleitet wird.
Kontrollen kontrollieren
Gemäss dem Genfer Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte obliegt es einem unabhängigen, vom Verein gewählten Kontrollorgan, die Konten der politischen Vereine oder Parteien zu überwachen. In diesem Fall wird die vom Unterstützungsverein gewählte Treuhandgesellschaft von einem Unterstützer Maudets geleitet.
«Vielleicht braucht es künftig doppelte Kontrollen. Eine Kontrolle der Kontrollorgane», gibt Righetti zu bedenken.
