«Der Moment ist gekommen, dass wir Progressiven gemeinsam handeln.» Mit diesen Worten lädt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem Gipfel unter dem Titel «Global Progressive Mobilisation» diesen Freitag und Samstag in Barcelona.
Erwartet werden Regierungschefinnen und -chefs wie Brasiliens Präsident Lula da Silva, Cyril Ramaphosa aus Südafrika oder die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.
Daneben sollen unter anderem Gewerkschaftsaktivisten, Medienschaffende, Ökonominnen und Forscher am Treffen teilnehmen.
Dieser Gipfel soll künftig regelmässig stattfinden und «die progressiven Kräfte weltweit vereinen», sagt Sánchez in einem Video. Es gehe um Themen wie soziale Gerechtigkeit, das Klima, Gleichstellung, Kaufkraft und Frieden.
Pedro Sánchez, der die Konferenz zusammen mit Lula organisiert, will damit reaktionären Kräften etwas entgegensetzen. Diese hätten in den letzten Jahren ihre eigenen transnationalen Netzwerke aufgebaut, sagt Spaniens Regierungschef. Man müsse es ihnen daher gleich tun und sich organisieren, um eine gemeinsame Antwort zu bieten.
Es zeigt, dass nicht nur die extreme Rechte oder die radikale Linke neue Ideen hervorbringen können.
Für Philippe Marlière, Professor für Politikwissenschaften am University College London, hat der Gipfel vor allem symbolischen Charakter. Dennoch könne er der Sozialdemokratie helfen, aus Jahren der Trägheit herauszukommen: «Allein die Tatsache, dass über etwas anderes gesprochen wird als über die Sozialdemokratie im Niedergang – was man überall seit mehr als zwanzig Jahren hört – zeigt, dass nicht nur die extreme Rechte oder die radikale Linke neue Ideen hervorbringen können», sagt er im Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS). Für eine vergleichbare Initiative wie jetzt in Barcelona müsse man bis zum Ende der 1990er-Jahre zurückgehen, so Marlière, der sich selbst im linken Spektrum engagiert.
Es geht darum, eine gemeinsame Front zu zeigen.
Allerdings sind die linken Parteien in den einzelnen Ländern in Europa, Lateinamerika, Afrika oder in den Vereinigten Staaten sehr heterogen. Sie haben unterschiedliche Prioritäten und Situationen in Bezug auf Pressefreiheit, Wirtschaftspolitik oder Rechtsstaatlichkeit.
Für María Elisa Alonso, Dozentin für Politikwissenschaften an der Université de Lorraine, könnte der gemeinsame Nenner der Vertreterinnen daher vor allem bei sehr allgemeinen Prinzipien wie Demokratie, Feminismus oder ökologischer Transition liegen.
Zwei Fachleute ordnen den Gipfel ein
Bei wirtschaftlichen Fragen werde es schwieriger. «Die Interessen der Mercosur-Staaten sind nicht die gleichen wie jene Europas», sagt Alonso. Es werde daher vielmehr darum gehen, «eine gemeinsame Front zu zeigen und einen Platz in den aktuellen internationalen Herausforderungen einzufordern».
Alonso bezweifelt, dass der Gipfel in Barcelona einen Schutzwall gegen die extreme Rechte zu bilden vermag, angesichts deren Ausbreitung sowie des komplexen internationalen Kontexts. «Es zeigt, dass sie da sind. Aber es ist eher eine Absichtserklärung als ein Gegenmittel», sagt sie.
