Farah Rumy ist Nationalrätin der SP. Sie steht auf dem Bundesplatz in Bern und kann sich nicht festlegen, was nun gut und wer böse ist. Rumy spricht von einer schwierigen und übersichtlichen Lage. «Sagen kann ich aber, dass meine Gedanken bei der iranischen Bevölkerung sind. Sie macht derzeit, wie schon in der Vergangenheit, sehr viel durch.»
Rumy stellt auch klar, dass sie dem getöteten Revolutionsführer Ali Chamenei «überhaupt nicht» nachtrauere. «Trotzdem muss dieser völkerrechtswidrige Angriff klar verurteilt werden.» Die illegale Bombe verurteilen, die das Land vom verhassten religiösen Führer befreit hat. Ja – man stecke in diesen Tagen in einem Dilemma.
Nicht nur Rumy geht es so. Auch Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher kann sich nicht festlegen, ob sie nun froh oder besorgt ist: «Ein Regimewechsel im Iran wäre sicher gut für die Menschen, vor allem für die Frauen.» Trotzdem seien die aktuellen Geschehnisse besorgniserregend.
Was, wenn das Regime stürzt?
«Als Schweiz müssen wir jetzt dafür einstehen, dass das Völkerrecht eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Und das ist im Moment nicht der Fall», so Badertscher. Würden Friede und Freiheit tatsächlich erreicht, wäre der Bruch mit dem Völkerrecht einfacher zu ertragen.
Regimewechsel Ja – Krieg Nein. Aber ohne Krieg wären die Chancen auf einen Regimewechsel vielleicht noch geringer. In diesem Dilemma würden alle politischen Parteien stecken, sagt Badertscher. Linke nicht mehr als bürgerliche.
Uneinigkeit auch im rechtsbürgerlichen Lager
Dass es diesen Zwiespalt auch auf rechtsbürgerlicher Seite gibt, macht die «Aargauer Zeitung» deutlich: Dort erklärt Markus Somm, Chefredaktor des «Nebelspalters», dass der Krieg überfällig gewesen sei. Endlich dürfte eines der übelsten Regimes der Welt untergehen.
Roger Köppel, «Weltwoche»-Chef und ehemaliger SVP-Nationalrat, spricht dagegen von einem Fehler. Ein Dammbruch sei dieser Militärschlag, ein «Donnerknall im neuen Zeitalter der Raubtiere».
Ich bin für die Zivilbevölkerung und gegen Autokraten, Diktatoren und sonstige Imperialisten.
Also auch innerhalb gleicher politischer Ausrichtung herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Ereignisse im Iran zu bewerten sind. Bei der SP sei das nicht anders, sagt Nationalrätin Rumy: «Es gibt selbstverständlich unterschiedliche Meinungen. Zu meiner Haltung kann ich sagen: Ich bin für die Zivilbevölkerung und gegen Autokraten, Diktatoren und sonstige Imperialisten.»
Dass die Schweiz das Völkerrecht als neutrales Land schützen müsse, hält die SP-Nationalrätin für selbstverständlich. Und irgendwie logisch ist demnach, dass bis jetzt keine grosse Partei, die im Bundesparlament politisiert, eine klare Position zu den jüngsten Ereignissen im Iran und zu den Bombardements der USA und Israels veröffentlicht hat.
