Gegen Delcy Rodríguez und andere Führungsfiguren aus der venezolanischen Politik gilt in der Schweiz unter anderem eine Sperre für Vermögenswerte in ihrem Besitz sowie ein Ein- und Durchreiseverbot. Im Communiqué, mit dem er im März 2018 diese Sanktionen verkündete, zeigte sich der Bundesrat «sehr besorgt über die wiederholten Verstösse gegen die persönlichen Freiheiten in Venezuela» und über die Missachtung des Prinzips der Gewaltentrennung.
Die Schweiz schloss sich damit den Sanktionen der EU an. Zuvor hatte das Regime von Maduro und seiner Vizepräsidentin Rodríguez das Parlament aufgelöst. Die Nationalversammlung war zwei Jahre zuvor gewählt worden und wurde von der Opposition dominiert . Bei den Protesten nach der Auflösung wurden über hundert Menschen getötet.
Am 5. Januar dieses Jahres, nach dem Sturz Maduros, verhängte der Bundesrat zudem eine sofortige Sperre gegen Vermögenswerte von Maduro und 36 ihm nahestehenden Personen.
«Hier gibt es keinen Rechtsstaat»
In Venezuela haben sich in den letzten Tagen die Befürchtungen verstärkt, dass die Repression und die Menschenrechtsverletzungen zunehmen könnten. Nach dem Angriff der USA und der spektakulären Festnahme von Maduro am 3. Januar haben die venezolanischen Behörden den «Zustand äusserer Unruhen» im Land ausgerufen.
Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zeigte sich diese Woche besorgt über die Verhängung des Ausnahmezustands, weil der unter anderem die Aussetzung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit erlaube.
Auf den Strassen des Landes sprechen die Menschen kaum – und wenn, dann leise und mit Misstrauen. Die Angst, wegen Widerstands gegen das Regime im Gefängnis zu landen, wächst. «Hier gibt es keinen Rechtsstaat. Es ist ein ziemlich harter Autoritarismus», sagt eine junge Frau aus Caracas gegenüber Swissinfo, die lieber anonym bleiben möchte. Sie befürchtet, dass sich die Krise verschärfen wird – und mit ihr die Repression.
In der Schweiz warnt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ebenfalls vor den Folgen des Ausnahmezustands. Die Lage sei sehr angespannt und die Entwicklung bleibe ungewiss, heisst es auf der Webseite des EDA. Demonstrationen mit gewaltsamen Auseinandersetzungen seien möglich, und Gewalt im Zusammenhang mit politischen Spannungen habe wiederholt Opfer und Verletzte gefordert.
