Noch vor anderthalb Jahren bewilligte der Grosse Rat 6 Millionen Franken, um das E-Voting flächendeckend für alle Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt einzuführen. Bisher steht E-Voting nur Auslandschweizern und Behinderten zur Verfügung.
Sie spielen mit den Grundlagen der Demokratie.
Am Mittwoch diskutierte der Rat einen Vorstoss des Grünen Michael Wüthrich, der einen Ausstieg aus dem Projekt verlangt. Neben dem Grünen Bündnis unterstützten auch die SVP, die Grünliberalen und eine Mehrheit der SP den Vorstoss. E-Voting sei nicht sicher, argumentierten verschiedene Votanten.
Das Stimm- und Wahlrecht sei jedoch zentral für die Demokratie und der Staat müsse die Systemhoheit haben und dürfe keine Fehler riskieren. Den Befürwortern des E-Votings hielt der Grünliberale David Wüest-Rudin entgegen, sie spielten mit den Grundlagen der Demokratie. Mit dem E-Voting System der Post flössen jedoch Daten nach Spanien. Diese Firma stehe wegen diversen Mängeln in der Kritik, argumentierte Thomas Grossenbacher vom Grünen Bündnis.
Die Befürworter betonten die Sicherheit des von Basel gewählten Systems. Es mache auch keinen Sinn, zum Beispiel sein Geld elektronisch zu verwalten, gleichzeitig aber Bedenken gegenüber E-Voting zu haben.
Wer E-Banking macht kann nicht gegen E-Voting sein.
Am Ende wurde die vom Grünen Bündnis eingereichte Motion mit 48 gegen 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Erst wenn das Parlament die Motion anhand dieser Stellungnahme nochmals überweist, wird sie zum verbindlichen Auftrag. Staatsschreiberin Barbara Schüppach hofft, dass sich bis dann in dieser emotionalen Diskussion ihre Argumente und die der Regierung mehr Gehör verschaffen können. Zum Beispiel, dass es mit E-Voting keine ungültigen Wahlzettel mehr gibt.
Hernâni Marques vom Schweizer Ableger des Chaos Computer Clubs hingegen ist überzeugt, dass das Basler Parlament einen weisen Entscheid getroffen hat. Die Behauptung, man könne einen Cyber-Angriff erkennen, sei schlicht falsch. Und es gebe wohl für die Demokratie nichts Schlimmeres, als feststellen zu müssen, dass das Wahl-System unterwandert worden sei - und dies vielleicht schon seit längerer Zeit.
