Schmolz+Bickenbach (S+B) mit Hauptsitz im Kanton Luzern hat weltweit rund 10’000 Arbeitsplätze, rund 700 davon befinden sich in Emmenbrücke. Wegen der Krise beim Stahlkonzern hatte sich der Luzerner Regierungsrat mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Verbindung gesetzt und an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) appelliert, ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Die Finma muss die geplante Kapitalerhöhung genehmigen.
Der Regierungsrat habe sich genau überlegt, was er im Falle von S+B machen könne, erklärte Fabian Peter. Es sei ein Abwägen, wie weit sich die Politik in die Belange eines Unternehmens einmischen solle. Die Aufgabe der Politik sei es, gute Rahmenbedingungen zu setzen. Der Regierungsrat bleibe aber im Kontakt mit S+B.
Peter äusserte sich im Kantonsrat wegen einer dringlichen Anfrage der SP zu S+B. In der Debatte zeigte sich, dass die Ratslinke und die bürgerlichen Fraktionen unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie der Kanton Wirtschaftspolitik betreiben solle.
Die SP fand die Intervention der Luzerner Regierung richtig und wünscht sich solches Verhalten auch in Zukunft. Die GLP wiederum empfand die Einmischung der Politik in die Arbeit der Finma problematisch. So sei die Unabhängigkeit dieser Instanz gefährdet. Gleicher Meinung war auch die FDP: Die Politik müsse nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft attraktiv gestalten, der Rest sei Sache der Unternehmen.
