Grossbritannien will anerkannte Flüchtlinge stärker zur Kasse bitten. Wer Asyl erhält, soll künftig bis zu 10’000 Pfund für Unterkunft und Lebensunterhalt zurückzahlen müssen. Die Regierung verweist auf die Kosten für die Steuerzahlenden, kritische Stimmen sprechen von Abschreckung. Journalist Peter Stäuber erklärt, was hinter dieser Verschärfung steckt.
Peter Stäuber
Journalist
SRF News: Was plant die britische Regierung?
Peter Stäuber: Asylsuchende sollen bei einem positiven Entscheid bis zu 10’000 Pfund zurückzahlen, rund 11’000 Franken. Erst danach sollen sie das Bleiberecht erhalten können. Wer Arbeit findet, müsste einen Teil des Einkommens abliefern, sofern dieses über einer noch nicht bekannten Schwelle liegt.
Grundsätzlich will eine Mehrheit der Britinnen und Briten die Zahl der Asylsuchenden begrenzen.
Diese Geldzahlung soll eine Art Entschädigung sein für die Kosten, die die Unterstützung der Asylsuchenden für den Staat verursacht hat – für Wohnung und Essen zum Beispiel. Innenministerin Shabana Mahmood spricht von einer Entschädigung für die «Grosszügigkeit der Briten».
Können sich Betroffene das überhaupt leisten?
Das ist fraglich. Anerkannte Flüchtlinge verdienen tendenziell sehr wenig. Eine frühere Studie kam zum Schluss, dass sie meist unter dem Durchschnittslohn liegen, sogar unter dem «living wage» – also dem Lohn, der das Existenzminimum deckt. Migrationsexperten bezweifeln deshalb, dass viele Betroffene werden zahlen können.
Was sagen Kritikerinnen und Kritiker?
Flüchtlingsorganisationen sprechen von performativer Grausamkeit. Sie kritisieren auch, dass Asylsuchende während der Bearbeitung ihres Gesuchs nicht arbeiten dürfen. Genau deshalb müsse der Staat für ihren Unterhalt aufkommen. Dürften sie arbeiten, wäre das nicht nötig, sagen sie.
Wie reagiert die britische Bevölkerung?
Zu diesem Plan gibt es noch keine verlässlichen Umfragen. Grundsätzlich will aber eine Mehrheit die Zahl der Asylsuchenden begrenzen. Besonders im Fokus stehen Menschen, die mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal kommen.
Diese schiefe Wahrnehmung spielt sicher eine wichtige Rolle in der Asyldebatte.
In den vergangenen zwölf Monaten waren es etwa 36’000 Menschen. Die Zahl dieser Migranten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Im Vergleich zu anderen Ländern sind es allerdings eher wenige. Aber in der öffentlichen Diskussion nehmen diese Migranten eine sehr grosse Rolle ein.
Warum ist das Thema so präsent?
Medien berichten häufig über die Überfahrten. Rechte Parteien wie die Tories und Reform UK treiben das Thema zusätzlich. Das hat zur Folge, dass viele Britinnen und Briten glauben, ein Drittel aller Migranten seien Asylsuchende. Tatsächlich sind es weniger als zehn Prozent. Diese schiefe Wahrnehmung spielt sicher eine wichtige Rolle in der Asyldebatte.
Wie sinnvoll ist dieser Schritt genau jetzt?
Der Zeitpunkt ist heikel. Denn nach Keir Starmers angekündigtem Rücktritt findet innerhalb der Labour-Partei eine Debatte darüber statt, ob ein möglicher Nachfolger wie Andy Burnham die harte Asylpolitik weiterführen soll. Die Verschärfungen im Asylsystem haben ein politisches Ziel. Sie sollen den Aufstieg der Rechtspartei Reform UK stoppen und den Wählerinnen und Wählern signalisieren, dass Labour die Grenzen befestigen kann. Trotzdem führt Reform UK weiter in Umfragen, Labour verliert am linken Rand. Burnham hat allerdings in den vergangenen Wochen schon mal angedeutet, dass er an der bisherigen Stossrichtung der Migrationspolitik festhalten will.
Das Gespräch führte Sofia Fässler.
