- Grossbritannien will seine Migrationspolitik nach dem Vorbild Dänemarks grundlegend verschärfen.
- Unter anderem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bisher 5 auf 2.5 Jahre verkürzt werden, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte.
- Weiter müssten Flüchtlinge künftig ins Herkunftsland zurückkehren, sobald dieses als sicher gilt.
- Die sozialdemokratische Labour-Regierung will so die illegale Migration weniger attraktiv machen.
«Dieses Land hat eine stolze Tradition, Menschen in Not aufzunehmen, aber unsere Grosszügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an», so Innenministerin Shabana Mahmood. «Das Tempo und das Ausmass der Migration setzen die Gemeinden unter immensen Druck.»
Die Regierung in London will deshalb auch bei den Sozialleistungen kürzen: Flüchtlinge, die arbeiten könnten, dies aber nicht tun, sollen keine Wohnung und kein Geld mehr erhalten, erklärte Mahmood. Weitere Einzelheiten will die Innenministerin am Montag bekannt geben.
Umfragen zufolge hat die Einwanderung die Wirtschaft als wichtigstes Anliegen der Wähler abgelöst. In den zwölf Monaten bis März 2025 stellten 109'343 Menschen im Vereinigten Königreich einen Asylantrag. Dies ist ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Vorbild Dänemark
Mit der Verschärfung orientiert sich die Regierung am dänischen Modell, das als eines der strengsten in Europa gilt. In Dänemark erhalten Asylsuchende in der Regel nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und müssen nach deren Ablauf einen neuen Antrag stellen.
Hält die Regierung ihr Herkunftsland für sicher, können sie zurückgeführt werden. Zudem erlaubt ein Gesetz von 2016 den Behörden, Wertgegenstände von Asylbewerbern zu beschlagnahmen, um die Kosten für ihren Unterhalt zu decken.
Längere Wartezeit bei Aufenthaltsgesuchen
Bislang gewährt Grossbritannien Asylbewerbern, die nachweisen können, dass ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht, einen Flüchtlingsstatus für fünf Jahre. Danach können sie ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen. Geht es nach den Plänen des Innenministeriums, sollen Flüchtende mit Asylstatus künftig 20 Jahre warten müssen, bevor sie einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt in Grossbritannien stellen können.
Menschenrechtsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Mehr als 100 britische Organisationen forderten die Innenministerin in einem Brief auf, «die Sündenbockpolitik und die Scheindebatten, die nur Schaden anrichten», zu beenden. Der britische Flüchtlingsrat erklärte, Flüchtlinge kämen wegen familiärer Bindungen oder Sprachkenntnissen nach Grossbritannien und nicht, weil sie Asylsysteme verglichen.
