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Anti-Regierungs-Demonstration in Belgrad
Aus News-Clip vom 13.04.2019.
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10'000 Teilnehmer in Belgrad Demonstrationen gegen serbische Führung

  • Rund 10'000 Menschen haben im Zentrum von Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Sie forderten seinen Rücktritt.
  • Die Proteste gegen die serbische Führung dauern bereits seit Mitte Dezember an.
  • Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, er reisse die Macht an sich und missachte die Gewaltentrennung.

Unter dem Motto «Alle wie einer – Einer von fünf Millionen» verlangten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. «Der Präsident hat die exekutive und die gesetzgebende Macht in seiner Hand konzentriert», sagte der Politikwissenschaftler Cedomir Cupic in einer Ansprache. «Jetzt hat er auch damit begonnen, sich die Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Mit ihm hat Serbien keine Zukunft.»

Unterstützung von links bis rechts

Das Motto «Einer von fünf Millionen» leitet sich von einer Aussage des Präsidenten ab, derzufolge dieser auf die Forderungen der Demonstranten selbst dann nicht eingehen würde, wenn diese von fünf Millionen Bürgern erhoben würden. Serbien hat sieben Millionen Einwohner.

Die Kundgebungen werden von der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SzS) unterstützt, deren Spektrum von links bis ganz rechts reicht. Über die bei den Protesten vorgebrachten Forderungen hinaus blieb die politische Programmatik bislang unklar.

Teilnehmerzahl unter Erwartungen

Für die Kundgebung am Samstag hatten die Organisatoren im ganzen Land mobilisiert. Die Teilnehmerzahl blieb dennoch unter den Erwartungen. Die von Vucic kontrollierten Medien diffamieren die Demonstranten seit Wochen als angeblich gewalttätig.

Beim bisher markantesten Vorfall waren Mitte März einige Dutzend Demonstranten ins Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS eingedrungen. Es war nicht klar, wer sie aus welchen Beweggründen eingelassen hatte. Schliesslich entfernte die Polizei die Demonstranten aus dem Gebäude. Der Sender RTS verbreitet nahezu ausschliesslich Pro-Vucic-Propaganda, Oppositionelle kommen dort kaum zu Wort.

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