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Unzufriedenheit in Serbien Das Volk lässt nicht locker

Zusätzlich zu den Protesten gegen den serbischen Präsidenten: Auch die Opposition im Parlament leistet nun Widerstand.

Legende: Audio Ausdauernder Protest gegen Aleksandar Vucic. abspielen. Laufzeit 05:12 Minuten.
05:12 min, aus Rendez-vous vom 13.02.2019.

Protestsamstage in Serbien: Der letzte Samstag war der zehnte in Folge, an dem die Leute auf der Strasse gegen den Präsidenten Aleksandar Vucic demonstrierten.

Unmutskundgebungen in rund 40 Städten: «Der Protest hat sich aufs ganze Land ausgedehnt», sagt Christoph Wüthrich, Auslandredaktor von SRF. Zuerst seien dieselben Leute, die schon in den Neunzigerjahren gegen Slobodan Milosevic demonstriert hatten, gegen Vucic auf die Strasse gegangen. Doch der Protest sei immer grösser geworden, junge Menschen hätten sich angeschlossen.

Wut gegen Vucic: Die Demonstranten geben dem Präsidenten die Schuld daran, dass es zu immer mehr Gewalt gegen Andersdenkende kommt. Auch mit dem Gang der Wirtschaft sind die Menschen nicht zufrieden. «Vucic verspricht ständig das Blaue vom Himmel und eröffnet neue Fabriken», sagt Wüthrich. In Umfragen werde aber deutlich, dass die Leute das Gefühl haben, es gehe ihnen immer schlechter.

Eine Demonstrantin mit einem Plakat gegen Vucic
Legende: Die Proteste gegen Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic lassen nicht nach. Keystone

Die Partei ist überall: Vucics Fortschrittspartei habe das Land mit einem engmaschigen Kontrollapparat überzogen, sagt Wüthrich. «Es ist heutzutage fast nicht mehr möglich, einen Job oder einen staatlichen Auftrag zu bekommen, wenn man nicht mit der Partei verbandelt ist.»

Sechs-Punkte-Plan der Demonstranten: Die Protestierenden aus der Zivilbevölkerung haben die Oppositionsparteien – vereint in der «Allianz für Serbien» – zu einem Programm verpflichten können. Der wichtigste Punkt ist der Boykott des Parlaments und das Versprechen, in Zukunft nicht an Wahlen teilzunehmen, die nicht frei und fair sind. Auch soll die Opposition nach freien und fairen Wahlen nicht regieren, sondern für eine Übergangszeit einer Expertenregierung Platz machen.

«Allianz für Serbien»: Das Bündnis umfasst Parteien von links bis rechts, auch die vorherige Regierungspartei gehört dazu.

Medienfreiheit: Vucic kontrolliert in Serbien alle TV- Sender und Tageszeitungen, jeweils mit einer Ausnahme. Die «Allianz für Serbien» wirft Vucic vor, die Medien zur Glorifizierung seiner Person zu missbrauchen und Kritiker diffamieren zu lassen.

Keine Fassaden-Demokratie: In Bezug auf diesen Plan hat das Oppositionsbündnis einen Boykott des Parlaments ausgerufen. «Wir wollen nicht Teil einer Fassaden-Demokratie sein», erklärte das Bündnis. Es wolle nicht ein totalitäres Regime unterstützen, das jegliche Opposition ersticke und politische Gegner zu Staatsfeinden erkläre.

Das Ziel der Aktion: Der Boykott des Parlaments soll so lange andauern, bis die Bedingungen für freie und faire Wahlen geschaffen sind.

Der Wahltermin: Eigentlich hat das Parlament ein Mandat bis 2020. Präsident Vucic liess aber anklingen, dass es vorgezogene Neuwahlen im Frühling geben könnte.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Wir sind das Volk" - und die Agenturmeldungen stehen hinter den Demonstranten (Serbien) oder gegen sie (Frankreich) - eben ganz so, wie es von der hohen Politik gefordert wird. Ohne saubere Hintergrundrecherche sind solche Berichte reine Stimmungsmache.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Oposition ist zerstritten und keine von diesen Partei wird mehr als 15% Stimme bekommen. Vucic hat legitimität und unterstüzung von Volk hinter sich. Er wird nicht zogern neue Wahlen auszurufen. In Serbien leuft vieles falsch. Aber grösste Fehler von Vucic ist, dass sein Regierung nicht in NATO will und enge Beziehungen mit Russland und China pflegt. Zeiten wo USA Regierungen in Serbien bestimmen könnte sind vorbei.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Serbien scheint unter Vucic eine "demokratische Diktatur" zu sein!
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    1. Antwort von Alexander Ognjenovic (Alex)
      Eine unfähige Person wie Vucic sollte gar nicht an der Macht sein! Selbst Putin oder Dodik an der Macht wären mir lieber! Putin und Dodik sind wenigstens in der Lage Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben internationale Verträge einzuhalten während Vucic sich schwach verhält.
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