Abgelehnter Budgetentwurf - Euro-Finanzminister ermahnen Italien

• Die Finanzminister der Euro-Länder haben Italien aufgefordert, seine umstrittenen Budgetpläne fürs kommende Jahr zu überarbeiten.
• Man erwarte, dass Italien mit der EU-Kommission zusammenarbeite.
• Ziel sei es, einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht, so die Finanzminister am Montagabend in Brüssel.

Ausreichende Schuldenreduzierung sei ein zentraler Bestandteil der Euro-Stabilitätsregeln, hiess es in der Erklärung der Euro-Finanzminister weiter. Die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen müsse in Erinnerung gerufen werden.

Italien müsse wegen seiner hohen Verschuldung vorsichtig sein, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bereits vor der Sitzung. Die EU-Kommission habe «freundliche» Ratschläge erteilt, die Diskussion müsse jetzt weitergeführt werden. Ähnlich äusserte sich Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire. Die EU-Kommission habe die Hand ausgestreckt, Rom müsse sie nun ergreifen, meinte er.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria signalisierte, dass er den Budgetentwurf nicht ändern will.

Keystone

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria zeigte sich offen für Gespräche. Die würden aber den Haushaltsentwurf «nicht ändern». «Unsere Strategie wird besser verstanden werden, wenn wir unsere Zahlen und unsere Strategie besser erklärt haben», so Tria.

EU-Kommission sagte bereits Nein

Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang wegen zu hoher Neuverschuldung zurückgewiesen. Sie stimmten mit der Einschätzung der EU-Kommission überein, hiess es nun von den Euro-Finanzministern.

Rund 2,3 Billionen Euro Schulden

• Italien weist mit 2,3 Billionen Euro einen der grössten Schuldenberge der Welt auf.
• Die Schulden entsprechen rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.
• Italien ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren.
• Weil die Regierung jedoch Wahlversprechen einlösen will – unter anderem ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen –, sieht der bisherige Budgetplan deutlich höhere Ausgaben vor.

Rom hat bis zum 13. November Zeit für eine Antwort. Lenkt die Regierung in Rom weiter nicht ein, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstösst Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschliessen.