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Abgelehnter Budgetentwurf Euro-Finanzminister ermahnen Italien

  • Die Finanzminister der Euro-Länder haben Italien aufgefordert, seine umstrittenen Budgetpläne fürs kommende Jahr zu überarbeiten.
  • Man erwarte, dass Italien mit der EU-Kommission zusammenarbeite.
  • Ziel sei es, einen überarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht, so die Finanzminister am Montagabend in Brüssel.

Ausreichende Schuldenreduzierung sei ein zentraler Bestandteil der Euro-Stabilitätsregeln, hiess es in der Erklärung der Euro-Finanzminister weiter. Die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen müsse in Erinnerung gerufen werden.

Italien müsse wegen seiner hohen Verschuldung vorsichtig sein, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bereits vor der Sitzung. Die EU-Kommission habe «freundliche» Ratschläge erteilt, die Diskussion müsse jetzt weitergeführt werden. Ähnlich äusserte sich Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire. Die EU-Kommission habe die Hand ausgestreckt, Rom müsse sie nun ergreifen, meinte er.

Giovanni Tria
Legende: Italiens Finanzminister Giovanni Tria signalisierte, dass er den Budgetentwurf nicht ändern will. Keystone

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria zeigte sich offen für Gespräche. Die würden aber den Haushaltsentwurf «nicht ändern». «Unsere Strategie wird besser verstanden werden, wenn wir unsere Zahlen und unsere Strategie besser erklärt haben», so Tria.

EU-Kommission sagte bereits Nein

Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang wegen zu hoher Neuverschuldung zurückgewiesen. Sie stimmten mit der Einschätzung der EU-Kommission überein, hiess es nun von den Euro-Finanzministern.

Rund 2,3 Billionen Euro Schulden

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  • Italien weist mit 2,3 Billionen Euro einen der grössten Schuldenberge der Welt auf.
  • Die Schulden entsprechen rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.
  • Italien ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren.
  • Weil die Regierung jedoch Wahlversprechen einlösen will – unter anderem ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen –, sieht der bisherige Budgetplan deutlich höhere Ausgaben vor.

Rom hat bis zum 13. November Zeit für eine Antwort. Lenkt die Regierung in Rom weiter nicht ein, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstösst Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschliessen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Zuerst richten sie Griechenland zu Grunde und nun das gleiche Spiel mit Italien.
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    1. Antwort von Edi Steinlin (Chäsli)
      Das stimmt so nicht Herr Baumann, die Griechen habe ihren Staat selber zugrunde gerichtet, indem ihn jeder/e gemolken hat, wo es nur ging. Das gleiche in Italien, die Italiener haben ihre Finanzen nicht in Ordnung, es wird dauernd mehr ausgegeben wie eingenommen. Schulden müssen bezahlt werden es sind ja nur 2,3 Billionen.
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    2. Antwort von Toni Waldberg (Anton)
      Richtig Herr Baumann, wenn Sie die in der Kurzfristigkeit agierenden nationalen Regierungen meinen. Auf Pump und auf Kosten der nächsten Generationen zu leben ist sicher angenehm, aber die Rechnung wird kommen. Zudem sind die Italiener sündhaft reicher als die Deutschen, wenn man die Privatvermögen vergleicht. Aber eben dem Staat gehts sehr schlecht.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die EU war schon immer gut mit Drohungen. Kennen wir in er Schweiz bestens. Italien soll seinen Weg gehen. Sanktionen der EU bringen nicht viel, das sehen wir bei Polen und Ungarn, die lassen sich nicht darauf ein. Diese ewigen Gebahren und Drohungen der EU schaden der Gemeinschaft nur. Die Schweiz könnte ein Beispiel daran nehmen, aber die kuscht lieber.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Wenn ein Land Anteile von sich verkauft dann nennt man das Obligationen. Da es aber nichts von sich her gibt im Gegensatz zu einer Firma bist du nie Besitzer sondern nur Halter einer Schuld; aus der Sicht des Landes ist es Fremdkapital, Aus der Sicht des Geldgeber sein Geld, dafür sollte er eigentlich etwas Verdienen, doch die Zinsen sind bei Null. Zinsen regulieren also immer auch. Können es aber nicht mehr. Das Gegenteil davon sind Firmen und Aktien da ist man immer auch Eigentümer.
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    1. Antwort von Toni Waldberg (Anton)
      Herr Künzi stimmt nicht ganz, der 10-jährige italienische Anleihe schloss heute bei 3.345%, der berüchtigte "Spread" zu den deutschen Anleihen ist eben die Strafe das Italien bezahlen muss weil der Geldgeber/ Markt nicht ihn traut. Risiko das er sein Geld nicht wiederbekommt ist grösser als wenn er in DE investiert. Die Zinsen die Privatbanken auf das Privatkonto zahlt sind negativ oder praktisch Null.
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