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EU fordert neues Budget Hohes Risiko für Italiens Regierung

Italiens Regierung setzt alles auf eine Karte. Sie sagt: Wir verschulden uns weiter, missachten sogar Regeln der EU und geben im nächsten Jahr viel zusätzliches Geld aus. Dies alles mit dem Ziel, das dümpelnde italienische Wachstum kräftig anzukurbeln, neuen Wohlstand zu schaffen. Das ist seit Wochen und Monaten die Argumentation der Populisten in Rom. In Brüssel aber stossen sie damit auf taube Ohren.

Nun weiss Rom offiziell, dass Brüssel davon nichts wissen will und dass die EU binnen dreier Wochen ein neues Budget mit einem viel tieferen Defizit wünscht.

Defizit bleibt hoch

Es ist schon jetzt abzusehen, dass die Regierung Italiens ihr Budget nur geringfügig ändern wird – zumindest innerhalb der nächsten drei Wochen. Denn Italiens Regierung hat zu viele und zu spektakuläre Wahlversprechen gemacht, als dass sie diese einfach so wieder zurücknehmen könnte. Der Gesichtsverlust wäre total.

Auch wenn Italien am Schluss einzelne Konzessionen und Kompromisse anbietet, dürfte das Defizit fürs nächste Jahr trotzdem hoch bleiben und gegen den auch von Italien unterzeichneten Stabilitätspakt verstossen. Das wird massive Probleme mit Brüssel bringen – aber nicht nur.

Regierung setzt alles auf eine Karte

Denn die Regierung in Rom setzt sich selber unter massiven Zugzwang. Sie ist, hält sie an diesem hohen Defizit fest, dazu verpflichtet – ja geradezu dazu verdammt – im nächsten Jahr zu liefern: ein kräftiges Wirtschaftswachstum, zusätzliche Jobs und feste statt nur prekäre Arbeitsverträge.

Am versprochenen Wirtschaftswachstum wird diese Regierung bald schon gemessen werden. Erreicht sie es, hat sie gewonnen. Bleibt es aber aus, dann hat auch diese Regierung das gleiche gemacht, wie schon so manche vor ihr: das Land weiter verschuldet, ohne den Aufschwung zu schaffen.

Das Risiko, dass genau das passiert, ist hoch. Doch diese Regierung geht es ein. Eben: Sie setzt alles auf eine Karte.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Graf (U.G)
    Die EU die den Euro seit längerem systematisch aushöhlt und jeden Monat Mia. Euro druckt und auf den Markt wirft sollte ruhig sein. Der Euro hat bald nur noch den Wert des Papiers. Auch der CHF ist nur noch zu ca.12% gedeckt! Der Dollar ist sowieso nix mehr wert. Dies nennt man Fiatgeld. Die Hochfinanz transferiert so Volksvermögen wie Pensionen in Ihre Kasse und kauft reales Gold. Warum wohl?Den Politikern ist das Volk egal. Taten sprechen lauter als Worte. Seht die Werke nicht die Worte!
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  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Die Italiener müssen aufpassen, dass sie sich nicht so in die Wand fahren, wie die Griechen es getan haben. Man kann nicht einfach auf die Kosten anderer leben, das führt direkt in den Abgrund!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Als man die "güldene" Währung Euro erschaffen hat, wurden grosse Bedenken von renommierten Ökonomen einfach weggewischt. Nach dem Motto "kommt schon gut", oder "wir schaffen das". Und die demokratisch bedenklich gegründete und ebenso agierende EU funktioniert nur durch bewusst aufgebauten Gruppenzwang. Entweder bist du Freund, oder Feind. Aber dann hat du nichts zu lachen.
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