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Umstrittene Verschuldung EU-Kommission weist Italiens Budget zurück

Legende: Audio Italien-Budget 2019: Zurück an den Absender abspielen. Laufzeit 39:49 Minuten.
39:49 min, aus Echo der Zeit vom 23.10.2018.
  • Wie erwartet hat die EU-Kommission den italienischen Haushaltsentwurf zurückgewiesen.
  • Italien muss nun innerhalb von drei Wochen ein überarbeitetes Budget präsentieren, das im Einklang mit den Regeln des EU-Stabilitätspaktes liegen sollte.
  • Die italienische Regierung will sich stärker verschulden als es die Stabilitätsregeln der EU zulassen.
  • Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf ablehnt.

Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr ab. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner.

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bisher ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.

Rom will nichts ändern

Die italienische Regierung will trotz der Zurückweisung ihrer Haushaltspläne keine Änderungen daran vornehmen. «Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück», sagte Vize-Premier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa.

Tria vor Flaggen.
Legende: «Der Platz Italiens ist in Europa und in der Eurozone.» So endet ein Brief, den der italienische Finanzminister Giovanni Tria an die EU-Kommission geschrieben hat. Keystone

Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, «sondern ein Volk attackieren». Man werde den Italienern «keinen einzigen Cent» aus den Taschen nehmen.

Populisten wollen Wahlversprechen einlösen

Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Renten.

Streit um Höhe der Schulden

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In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden. Italien weist aber einen enormen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung ist dies nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von L. Drack (samSok)
    Was mich an der Diskussion hier wundert, sei an einem Beispiel illustriert: Unlängst hat jene Seite lautstark gegen ein Grundeinkommen in der CH argumentiert, die sich jetzt für eine Regierung ins Zeug legt, die mit einem ebensolchen ihre Staatsschulden in verantwortungsloser Weise in die ungeahnte Höhe jagen will.
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  • Kommentar von Rolf Kohler (Rolf Kohler)
    Es ist volkswirtschaftlich nicht wirklich beweisbar ob die Austeritätspolitik der EU besser ist, als eine höhere Staatsverschuldung zu verfolgen, wie es Italien tut. Die EU hat sich totgespart und damit nicht wirklich viel erreicht, ausser die Finanzwirtschaft zu stützen, was schlussendlich das Ziel der Austerität ist.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Sie vergessen gleich wie Salvini & Co.: jeder €, der ausgegeben wird muss zuerst erwirtschaftet werden
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wenn die EU einigermassen überleben will, wird man selbige wohl alsbald abschaffen müssen. Den so wird es auf Dauer nicht mehr gehen können. Es scheint ein Widerspruch zu sein, aber letztlich ist es die Realität in welcher die EU sich heute befindet.
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