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Abkommen gegen Shutdown Einigung im US-Budgetstreit in Sicht

Legende: Video «Wir werden die Mauer bauen – so oder so» abspielen. Laufzeit 00:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.02.2019.
  • Unterhändler der Demokraten und Republikaner haben nach eigenen Angaben eine Einigung im US-Budgetstreit erzielt.
  • Wie Parlamentarier beider Parteien nach einem Treffen bekanntgaben, habe man sich im Grundsatz geeinigt. Details wurden keine genannt.
  • Würde bis Freitag um Mitternacht keine Einigung erzielt werden, würde es erneut teilweise zu einem Stillstand der Behörden kommen (Shutdown).

Der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt, die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko, verhandelt, nannte keine Details zum Abkommen. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

Die Verhandlungen waren am Wochenende nicht weitergekommen, weil die Demokraten eine Begrenzung der Festnahmen von Einwanderern durch Behördenvertreter gefordert hatten.

Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey
Legende: Die Demokratin Nita Lowey hofft auf eine Einigung bis Mittwoch. Keystone

Erneuter Shutdown am Freitag?

Die Abgeordneten brauchen die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump vor der Frist am Freitag um Mitternacht, um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Ansonsten werden hunderttausende Staatsbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt.

Trump fordert Geld zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das ab, haben sich aber offen für verstärkte Massnahmen zur Grenzsicherung gezeigt. Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

Der republikanische Senator Richard Shelby
Legende: Senator Richard Shelby hofft auf die Unterstützung Trumps. Keystone

Der Budgetstreit hatte im Dezember zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt.

Trump: «Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht»

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US-Präsident Donald Trump
Legende:Trump sprach vor seinen Anhängern in El Paso, Texas.Keystone
  • US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe.
  • Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. «Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will», sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden.
  • «Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht», sagte Trump weiter. «Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiss.»

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Offenbar sind die Republikaner und die Demokraten vernünftig geworden. Ich hoffe dass man dies jetzt auch von Herr Trump erwarten kann. Die Einwanderung kann man nicht stoppen, dies sollte auch Ihm klar sein. Aber man kann Einwanderung beeinflussen. Illegale Einwanderung klar bestraffen, aber auch legale Einwanderer besser unterstütze in der Integration.
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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Es muesste eigentlich: "Eine Begrenzung der Festnahmen von ILLEGALEN Einwanderer" heissen. Was ein total anderes Bild der Tatsachen ergibt. Die gegenwaertige Administration unterstuetzt LEGALE Einwanderung zu 100 %. Das kommuniziert Trump bei jeder seiner Reden klar, dies wird aber konsequent ignoriert.
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  • Kommentar von Werner Gerber (Emmentaler1)
    herr boller. ich bin ein eidgenosse und kein us-bürger und abgeordneter oder senator. folgedessen habe ich keine möglichkeit einzugreifen. das sollte ihnen eigentlich klar sein oder?
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    1. Antwort von Stephan Roos (SR)
      Davon gehen wir aus. Deshalb sind Ihre „Forderungen“ politisch gesehen ein Träumlein und deplaziert. Der Konjunktiv wäre angebrachter. Klänge mitunter souveräner.
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