Am Freitag soll auf dem Bürgenstock ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet werden, das den Krieg beenden soll. US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld bezeichnen den Deal als Triumph – doch wie wird die Einigung im Iran wahrgenommen? Nahost-Korrespondent Thomas Gutersohn ordnet ein.
Thomas Gutersohn
Nahost-Korrespondent
Was sagt die oberste Führung dazu?
Die Führung stellt das jüngste Rahmenabkommen mit den USA als einen Sieg ihrer Politik des Widerstandes dar. Die zentrale Botschaft lautet, dass der Iran nicht besiegt und die Führung nicht gestürzt wurde.
Diese Sichtweise wird von verschiedenen politischen Lagern geteilt. Parlamentssprecher Mohammed Ghalibaf, der die Revolutionsgarden vertritt, bezeichnete das Abkommen als einen wichtigen Schritt vorwärts, quasi als einen Teilerfolg. Er deutete damit an, dass die entscheidenden Verhandlungen, insbesondere über das iranische Atomprogramm, erst noch folgen werden. Aber auch Präsident Massud Peseschkian, der eher dem moderaten Lager zugerechnet wird, zeigt sich positiv. Er betonte, dass das Abkommen bei vollständiger Umsetzung das Potenzial habe, viele der drängenden Probleme der iranischen Bevölkerung zu lösen, insbesondere durch mögliche Sanktionserleichterungen.
Somit wird das Abkommen sowohl von konservativen als auch von progressiveren Kräften als Erfolg gewertet, da es als Bestätigung dafür gesehen wird, dass man sich dem westlichen Druck nicht gebeugt hat.
Gibt es Kritik aus der Politik und den Revolutionsgarden?
Trotz dieser offiziellen Einigkeit gibt es auch kritische Stimmen, vor allem aus den Reihen der Hardliner innerhalb der Revolutionsgarden. Diese lehnen jegliche Verhandlungen mit den USA grundsätzlich ab.
Ihr Hauptargument ist, dass den USA nicht zu trauen sei und ein solches Abkommen den Iran letztlich in eine Abhängigkeit von den USA führe. Die Kritiker verweisen dabei auf die Vergangenheit, in der es bereits während laufender Verhandlungen zu Angriffen seitens der USA und Israels gekommen ist – vor einem Jahr und letzten Februar.
Ihr Misstrauen ist also nicht unbegründet. Dennoch sind diese kritischen Stimmen derzeit eher leise. Da die Entscheidung für das Abkommen von der obersten Führung, also von Revolutionsführer Modschtaba Chamenei, abgesegnet wurde, hält sich der offene Widerstand in Grenzen. Die Autorität des obersten Führers wird im Iran nicht leichtfertig infrage gestellt, weshalb die Kritik vorerst verhalten bleibt.
Wie kommt der Deal in der Bevölkerung an?
In der breiten Bevölkerung ist die Reaktion gemischt. Einerseits ist eine gewisse Erleichterung spürbar. Die grösste Hoffnung der Menschen liegt auf einer Lockerung der Sanktionen, die die katastrophale wirtschaftliche Lage verbessern und zu einer gewissen Normalität führen könnte.
Andererseits herrscht tiefes Misstrauen. Viele befürchten, dass die USA oder Israel trotz des Abkommens einen neuen Krieg beginnen könnten. Unter der Oberfläche macht sich aber auch eine gewisse Enttäuschung spürbar. Die landesweiten Proteste Anfang des Jahres, die brutal niedergeschlagen wurden, hatten bei vielen die Hoffnung auf einen Sturz des Regimes geweckt. Dieses Abkommen wird von manchen nun als eine Stabilisierung der ungeliebten Führung gesehen.
Die etwaige Hoffnung, dass die USA die Bevölkerung vom Regime befreien könnten, ist einer grossen Ernüchterung gewichen, nun da die US-Regierung mit der iranischen Führung am selben Tisch sitzt. Diese enttäuschten Stimmen sind im aktuellen Klima jedoch nicht öffentlich zu hören.
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