Abschiebung von Migranten - Afrikanische Länder als «Deponie»? Kritik an Trump-Politik wächst

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt in der Migrationspolitik auf schnelle Abschiebungen – teils auch von verurteilten Kriminellen. Weil viele Herkunftsländer die Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger verweigern, sucht Trump nach neuen Lösungen. So schloss die US-Regierung letzte Woche ein Abkommen mit Ruanda, das jetzt gegen Geld Migranten aufnimmt. Die Hintergründe kennt SRF-Afrika-Korrespondentin Sarah Fluck.

Sarah Fluck

Afrika-Korrespondentin

Sarah Fluck ist seit 2024 Afrika-Korrespondentin von Radio SRF und lebt in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Vor ihrem Engagement bei SRF war Fluck als freie Journalistin in Ostafrika tätig. Sie hat Afrikapolitik an der «School of Oriental and African Studies» (SOAS) in London studiert.

Was bekommt Ruanda als Gegenleistung von den USA?

Ruanda erhält Geld von den USA, allerdings ist nicht bekannt, wie viel. Für die ruandische Regierung ist der Deal aber nicht nur von finanziellem Interesse. Das Land kann sich so international auch als hilfsbereit präsentieren, was Ruanda derzeit sehr wichtig ist. Denn das Land steht unter enormem politischem Druck, weil es eine bewaffnete Gruppe im Nachbarland Kongo-Kinshasa unterstützen soll. Zudem ist Ruanda auch deshalb offen für den Deal, weil es schon Unterkünfte und Strukturen für einen ähnlichen, aber gescheiterten Plan mit Grossbritannien vorbereitet hatte.

Was werden die aus den USA stammenden Migranten in Ruanda tun?

Sie erhalten Unterkunft und eine Grundversorgung, sollen aber auch beruflich trainiert werden. Theoretisch sollen sie Ruanda wieder verlassen können, wenn sie das wollen. In einem ersten Schritt nimmt Ruanda 250 Menschen aus den USA auf. Auch betont Ruanda, dass darunter keine Personen sind, die direkt aus US-Gefängnissen kommen. Zudem soll die ruandische Regierung prüfen und bewilligen können, wer definitiv ins Land kommt.

Ende Juni besuchten Vertreterinnen und Vertreter aus Ruanda (links) und Kongo-Kinshasa (rechts) den US-Präsidenten in Washington. Neben einem Friedensabkommen für den Ostkongo dürfte dabei auch der Deal zwischen den USA und Ruanda zur Aufnahme von Migranten besprochen worden sein.

Reuters/Ken Cedeno

Die USA haben auch nach Eswatini und Südsudan Menschen abgeschoben. Wie geht es diesen dort?

In diesen Fällen geht es um eine andere Kategorie Migranten: Es sind verurteilte Straftäter, die direkt aus US-Gefängnissen übernommen werden und ihre Haft in Afrika beenden. Im Südsudan sind es bisher acht Männer. Man weiss einzig, dass sie scheinbar in einer zivilen, streng bewachten Einrichtung festgehalten werden. Der genaue Ort aber ist geheim. Eswatini, das frühere Swasiland, hat bislang fünf Männer aufgenommen. Sie sitzen in Einzelhaft ohne Zugang zu Anwälten. Das wird in dem Land denn auch kritisiert. Menschenrechtsgruppen sprechen von «Menschenhandel». Sowohl Südsudan als auch Eswatini kämpfen mit massiven politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Im Südsudan droht sogar ein neuer Bürgerkrieg. In Eswatini herrscht eine autoritäre Monarchie, die für Menschenrechts­verletzungen verantwortlich sein soll.

Gibt es auch Länder in Afrika, für die ein solches Abkommen mit den USA nicht infrage kommt?

Die gibt es. So heisst es etwa aus Nigeria, man habe genug eigene Probleme und wolle keine «Deponie für Amerikas Deportierte» werden. Kritiker in Afrika warnen zudem, dass solche Deals auch innenpolitisch Spannungen oder Fremdenfeindlichkeit anheizen könnten in Ländern, die selbst grosse wirtschaftliche und soziale Probleme haben. Allerdings macht die Trump-Regierung massiv Druck: So kam etwa der Deal mit dem Südsudan nach Angaben aus Diplomatenkreisen erst zustande, nachdem Washington allen Südsudanesen in den USA die Visa entzogen hatte. Kurz darauf ging der Südsudan auf den Migrationsdeal ein, und Washington liess die Massnahme wieder fallen. Im Fall von Eswatini vermuten Beobachter, dass Washington damit drohte, keinen Zucker mehr aus dem Land zu importieren, was das Land wirtschaftlich schwer getroffen hätte.