Abschiebungen nach Ruanda - Rishi Sunak übersteht Debatte zu Abschiebungsgesetz

• Im britischen Unterhaus haben genügend Abgeordnete für das Abschiebegesetz von der konservativen Regierung unter Rishi Sunak gestimmt.
• Ein Teil der konservativen Tories wünscht sich jedoch ein stärkeres Asylgesetz. Sie wollten sich bei der Abstimmung zuerst quer stellen.
• Mit dem Gesetz soll ein Entscheid des Obersten Gerichts umgangen werden.
• Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus.

Mit einem neuen Gesetz sollen Abschiebungen aus Grossbritannien ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden können. Im Unterhaus des britischen Parlaments erhielt dieses die nötigen Stimmen. Insgesamt votierten 320 Abgeordnete dafür und 276 dagegen. Am Ende stimmten elf von Sunaks Parteikollegen gegen die Vorlage, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden.

Abschiebungen nach Ruanda ohne Prüfung

Die konservative Regierung Grossbritanniens will mit dem Gesetz irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen in dem ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist ihnen verboten. Dazu soll Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden.

Das Vorhaben wird unter anderem vom UNO-Flüchtlingshilfswerk kritisiert. Die Pläne verstiessen gegen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen.

Zudem würde die Gewaltenteilung nicht eingehalten. Mit dem Gesetz würde das Urteil des Obersten Gerichts Grossbritanniens umgangen. Dieses hatte das Vorhaben als rechtswidrig erklärt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak musste sich also bei der Abstimmung gegen Widerstände aus den eigenen Reihen wehren. Mehrere Abgeordnete des rechten Parteiflügels hatten gedroht, gegen ihre Regierung zu stimmen, weil ihnen das Gesetz nicht weit genug ging.

Verschärfungen scheiterten

Rechte Tories fordern etwa, dass auch Einsprüche von Flüchtenden vor internationalen Gerichten verhindert werden müssten. Am Dienstagabend hatten Dutzende Tories im Unterhaus für zwei Änderungsanträge gestimmt, die das Asylgesetz verschärfen sollten. Die Anträge scheiterten beide.

Das letzte Wort zum geplanten Gesetz ist noch nicht gesprochen. Als Nächstes geht es ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.