- Der britische Staatsminister für Migration, Robert Jenrick, tritt zurück.
- Dies gab er auf der Plattform X bekannt.
- Grund für den Rücktritt ist ein Gesetzesentwurf, der dem Minister nicht weit genug geht.
Der Streit um die Verschärfung der britischen Zuwanderungsgesetze tritt innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak immer offener zutage.
Der Abgeordnete Robert Jenrick gilt eigentlich als Vertrauter von Premierminister Rishi Sunak. Jenrick ging aber ein Gesetzentwurf nicht weit genug, mit dem der Premier einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
«Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin», schrieb Jenrick auf der Plattform X. Ressortchef James Cleverly bestätigte die Personalie im Parlament.
Der umstrittene Plan
Das geplante Gesetz sieht vor, das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dafür will Sunak sogar ausdrücklich ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar erklären.
Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, sollen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft umgehend nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dort um Asyl bitten, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist ihnen verwehrt. Im Gegenzug soll Ruanda finanziell entschädigt werden.
Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Das neue Gesetz soll diese Bedenken nun umgehen.
Im britischen Unterhaus sorgte dieser Plan für Unmut. Die Opposition kritisiert das Vorhaben. Es sei nicht zielführend und koste zudem viel Geld. Der Plan sei ein «regelrechter Witz».
Jenrick rückte immer mehr nach rechts
Doch Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman und nun auch Jenrick fordern noch ausdrücklichere Massnahmen bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern.
Zuletzt war auch Jenrick, der eigentlich als Gegengewicht zur Rechtsaussen-Politikerin Braverman berufen worden war, in der Sache immer weiter nach rechts gerückt.
